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Kommentar : Rentenwillkür

  • -Aktualisiert am

Mütterrente, Frühverrentung und Rentenaufschlag gegen Altersarmut: Die Pläne der großen Koalition schaffen neue Ungerechtigkeiten - zu Lasten der Jüngeren.

          Große Koalitionen schützen nicht vor großen Fehlern. Das zeichnet sich in der Rentenpolitik ab. Im Wahlkampf hatten sich Union und SPD mit teuren Versprechen überboten. Vorsicht ließ man nicht walten, weil die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung dank wachsender Beschäftigung und steigender Löhne unverhofft kräftig anschwoll. Rund 31 Milliarden Euro liegen auf der hohen Kante und beflügeln die Phantasie der schwarz-roten Renten-Unterhändler.

          Die Union ist mit der Mütterrente im Wort. Frauen sollen für ihre vor 1992 geborenen Kinder eine höhere Rente bekommen, je Kind im Westen monatlich 28 Euro, im Osten 26 Euro als Anerkennung für ein zweites Erziehungsjahr. Auch dann wären die älteren Mütter gegenüber den jüngeren noch benachteiligt, denn diese bekommen drei Erziehungsjahre gutgeschrieben. Das haben Union und FDP mit der Rentenreform 1992 so beschlossen, um die Geburtenrate zu erhöhen. Der Bund leistet dafür aus Steuergeld Beiträge an die Rentenkasse. Wegen zu hoher Kosten wurde auf die rückwirkende Anerkennung verzichtet.

          In den Sozialversicherungen geht es oft ungerecht zu

          Gerecht war diese Ungleichbehandlung nie, sie abbauen zu wollen ist ein legitimes Anliegen. Doch in den Sozialversicherungen geht es oft ungerecht zu. Stichtage und Schwellenwerte aller Art entscheiden über Leistungsansprüche und Beiträge. Sie sind Ergebnis politischer Kompromisse. Jede Regierung versucht, Wünsche und finanzielle Möglichkeiten zusammenzubringen - und dabei die eigene Klientel zu bevorzugen. In den vergangenen Jahren gingen diese Balanceübungen eher zu Lasten der jüngeren Generation aus: Jüngere Witwen sind schlechtergestellt als ältere, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre trifft erst den Jahrgang 1964 mit voller Wucht.

          Was die Union den Müttern gibt, muss sie anderen nehmen - und zwar noch über vier Jahrzehnte, schätzt die Rentenversicherung. So lange sind im Vergleich zum geltenden Recht höhere Kosten zu tragen. Jedes rückwirkend anerkannte Erziehungsjahr erhöht die Rentenausgaben um 6,5 Milliarden Euro jährlich. Geht es nach CDU und CSU, werden in erster Linie die Arbeitnehmer die Rechnung zahlen, ihnen will man die zum Jahreswechsel nach der Rechtslage zwingende Beitragssenkung um 0,6 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns verweigern. Das belastet einen Durchschnittsverdiener mit 90 Euro im Jahr. Ungeschoren kommen aber auch die Rentner nicht davon. Sinkt der Beitragssatz nicht, schmälert das die nächste Rentenerhöhung.

          Die Wunschliste ist zu teuer

          Eher früher als später wird im Übrigen der Überschuss aufgezehrt sein, dann steigen die Beitragssätze, zumal auch die SPD mit der Reserve einiges vorhat. Was der Union die Mütterrente, ist den Sozialdemokraten die Frühverrentung. Wer 45 Jahre versichert war, in denen er sogar nur 30 Jahre Beiträge gezahlt haben muss, soll mit 63 Rente beziehen dürfen - ohne Einbuße. Bisher galt dieses Privileg ab dem 65. Geburtstag. Damit würden Millionen Beschäftigte vom Anstieg der Altersgrenze auf 67 Jahre verschont. Kosten: 5 Milliarden Euro jährlich. Auch das nicht genug, großes gemeinsames Anliegen der potentiellen Koalitionäre ist die Besserstellung langjährig versicherter Geringverdiener. Sie sollen eine Rente oberhalb der Sozialhilfe bekommen, 850 Euro sind im Gespräch. Ferner sind höhere Renten für Erwerbsgeminderte geplant.

          An diesem Samstag wird über diesen Wahnsinn weiter beraten, bisher ist keine Seite von ihren zentralen Punkten abgerückt. Und das, obwohl den Verhandlungsführerinnen - CDU-Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Generalsekretärin Nahles - klar sein müsste, dass diese Wunschliste die Alterskasse überfordert. Beide hoffen, die Union werde vielleicht am Ende einknicken und doch noch Steuererhöhungen zustimmen. Ihr Argument: Mütterrente und Rentenaufschlag gegen Altersarmut seien gesellschaftliche Aufgaben, für die alle Steuerzahler aufkommen müssten.

          Wirklich? Eine angemessene Berücksichtigung der Mütter ist ureigene Aufgabe eines umlagefinanzierten Rentensystems; ohne Mütter keine Beitragszahler. Allerdings verstößt eine rückwirkende Besserstellung grob gegen das Prinzip, dass Renten auf Ansprüchen beruhen müssen, die durch Beiträge erworben wurden. Auch hat der Steuerzahler für die jüngeren Mütter die Rechnung schon übernommen. Schutz vor existenzbedrohender Armut wiederum ist unstrittig gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher gibt es die steuerfinanzierte Grundsicherung. Sie stockt niedrige Renten auf das Lebensnotwendige auf - ohne dass sich der Staat das Geld bei den Kindern zurückholt. Mehr ist dem Steuerzahler nicht zumutbar. Er ist in der Rente schließlich schon voll dabei. Der Bund bezuschusst die Alterskassen mit mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr.

          Wie man auch rechnet: Die große Koalition in spe destabilisiert mit zusätzlichen Leistungen ein Rentensystem, das nun die geburtenstarken Jahrgänge verkraften muss. Den Jüngeren nimmt sie Anreiz und Spielraum zu ergänzender Vorsorge in einer Zeit, in der Sparen (durch die von falscher Politik induzierten Magerzinsen) vielen schon sinnlos erscheint. Doch gibt es zu mehr privater Absicherung keine Alternative. Nur sie mindert das Risiko, im Alter nicht Nutznießer, sondern Opfer solcher Rentenwillkür zu werden, wie sie die neue Koalition plant.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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