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Kommentar : Quadratur der Maut

  • -Aktualisiert am

Schon öfter hat Verkehrsminister Dobrindt zur Maut gegackert, bevor das Ei gelegt war. Ist das nun wirklich anders?

          Die Fachleute staunen, der Autofahrer wundert sich: Glaubt man dem Bundesverkehrsminister, ist in Sachen Pkw-Maut die Quadratur des Kreises gelungen. Alexander Dobrindt und die EU-Kommission sehen eine Einigung in greifbarer Nähe.

          Nun hat Dobrindt zur Maut schon öfter gegackert, bevor das Ei gelegt war. Auch diesmal war es dem CSU-Politiker wichtiger, die für ihn gute Nachricht rechtzeitig zum Parteitag zu verkünden, als abzuwarten, bis alle Details des Kompromisses geklärt sind. So bleibt Skepsis.

          Großzügige Steuersenkung?

          Man erinnert sich: Erst Ende September hatte Brüssel Deutschland verklagt, weil das vom Bundestag beschlossene Mautgesetz nur Ausländer belastet. Inländer sollen für die neue „Infrastrukturabgabe“ einen Steuerrabatt in derselben Höhe erhalten. Diesen vollen Ausgleich hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt.

          Eine solche Diskriminierung verletzt aber die Regeln des europäischen Binnenmarkts, denn sie ist ein Wettbewerbsnachteil. Wie diese Hürde nun überwunden wird, kann oder will Dobrindt weiterhin nicht genau erklären. Auch die Kommission hält sich bedeckt, obwohl sie angeblich bereit ist, ihre Klage zurückzuziehen. Das lässt unschöne Deutungen zu.

          Eine lautet, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder einmal Regeln Regeln sein ließ. Juncker versteht sich als „politischer“ Präsident, nicht als Hüter der EU-Verträge. Er hat nicht nur für Defizitsünder schon manches passend gemacht, was nicht gepasst hat, wenn es opportun war. Er könnte sich damit zufrieden geben, dass Dobrindt die Maut stärker ökologisch verbrämt und die Nachteile für Ausländer etwas abmildert. In Rede stehen niedrigere Preise für Kurzzeitvignetten und Pendler.

          Eine andere Deutung lautet: Da ein direkter, Cent-genauer Ausgleich für deutsche Autofahrer mit der EU nicht zu machen ist, könnte die Kraftfahrzeugsteuer so großzügig gesenkt werden, dass sich niemand schlechter steht – und Fahrer sauberer Autos gar profitieren.

          Und was machen neue Regierungen?

          Dann blieben Teile der erhofften Mehreinnahmen auf der Strecke, die mit 500 Millionen Euro im Jahr ohnehin nicht hoch sind. Doch ob der Aufwand der Maut ihren Ertrag rechtfertigt, interessiert die CSU so wenig wie eine bessere Verkehrslenkung. Für sie zählt nur das Signal, deutsche Straßen „gerechter“ zu finanzieren, sprich auch mit dem Geld ausländischer Pkw-Fahrer und sei es noch so gering.

          Unbekümmert eröffnet sie dafür nachfolgenden Regierungen eine neue Quelle, über die sich auch deutsche Autofahrer kräftig anzapfen lassen. Die Zusage, sie mit der Maut nicht zu belasten, dürfte nicht mehr lange tragen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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