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Kommentar : Politische Doppelmoral

  • -Aktualisiert am

So nicht: Die Arbeitsministerin fordert von den Unternehmen, mehr für die Absicherung ihrer Mitarbeiter im Alter zu tun. Aber der Finanzminister weigert sich, den Berechnungszins entsprechend anzupassen.

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          Unter der Nullzinspolitik leiden nicht nur Sparer, sondern auch viele deutsche Handwerksbetriebe, Mittelständler oder Familienunternehmen. Die sprunghaft steigenden Pensionsrückstellungen werden für manche Betriebe zur existenzbedrohenden Last, weil ohne Zinseszins heute viel mehr Geld zurückgelegt werden muss, um die Rentenansprüche in der Zukunft zu sichern. Erste Firmen wie den Strumpfhersteller Kunert hat das schon in die Insolvenz getrieben.

          Der Ärger über den politisch gewollten Niedrigzins ist groß, noch größer aber ist die Wut über die Doppelmoral der Politiker. Während die Arbeitsministerin die Unternehmen auffordert, mehr zur Absicherung der Mitarbeiter im Alter zu tun, weigert sich der Finanzminister, den hohen Zinssatz aus vergangenen Zeiten im Steuerrecht, der bei der steuerlichen Berechnung von Pensionsrückstellungen anzuwenden ist, der Realität anzupassen, nur weil er Steuerausfälle in Milliardenhöhe befürchtet.

          Statt künftig auch in der Handelsbilanz mit ähnlich marktfernen Durchschnittszinsen zu hantieren, wie vom CDU-Wirtschaftsflügel vorgeschlagen, sollte man betriebsnotwendige Ausgaben endlich steuerlich anerkennen. Das wäre nur fair.

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