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Kommentar : Pech für Arbeitnehmer

  • -Aktualisiert am

Zwar rückt die SPD ab von ihren Plänen für Steuererhöhungen. Gekniffen sind die Arbeitnehmer aber in jedem Fall.

          In den Koalitionsverhandlungen will die SPD nicht mehr auf Steuererhöhungen bestehen. Das ist nur dann eine gute Nachricht, wenn auch die Ausgabenwünsche gestutzt werden. Nach Maßhalten sieht es aber bisher nicht aus.

          Hinter den Chiffren „Infrastruktur“ und „Bildungsinvestitionen“ verbergen sich Vorhaben, die höhere zweistellige Milliardensummen verschlingen. Der nächste Bundesfinanzminister wäre ein Hasardeur, vertraute er allein auf eine steuerfreundliche Konjunktur, um die neuen Ausgaben zu decken. Welche Finanzierungswege jenseits der Steuer werden die Großkoalitionäre in spe ersinnen? Dem Schuldenmachen haben sie angeblich abgeschworen, aber allein eine Maut für Ausländer wird es nicht richten. Muss die Staatsbank KfW wieder als verlängerter Arm der Politik herhalten?

          Gekniffen sind auf jeden Fall die Arbeitnehmer. Selbst wenn die Steuersätze vorerst bleiben, wo sie sind, werden sich Union und SPD bei ihnen bedienen. Denn die Sozialabgaben sind weder für Schwarz noch für Rot tabu. Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung haben beide schon angekündigt. Und auch der Rentenbeitrag dürfte den umfangreichen neuen Leistungsversprechen nicht lange Stand halten.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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