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Kommentar : Parteispenden zahlen sich nicht aus

  • -Aktualisiert am

Wenn die Quandts der CDU Geld spenden, machen sie das nicht aus Jux und Dollerei. Aber ob sich Parteispenden lohnen, ist zweifelhaft.

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          Die Familie Quandt, Großaktionäre des Münchner Autobauers BMW, hat der CDU 690.000 Euro gespendet. Die Aufregung ist groß, könnte doch ein nicht ganz zufälliger Zusammenhang bestehen zu den aktuellen Neuverhandlungen über die europäischen Abgasnormen, bei denen die deutsche Kanzlerin die strenge Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen mildern will. „Politiker in der Demokratie dürfen nicht käuflich sein“, jaulen Linke und Grüne.

          Die Quandts leugnen jeden Zusammenhang, beteuern, die Entscheidung sei schon vor langer Zeit gefallen, die Überweisung aber erst jetzt erfolgt, um nicht in den Bundestagswahlkampf einzugreifen. Man habe einfach Anerkennung spenden wollen für die tolle Europa-Politik von Angela Merkel.

          In dieser Verteidigungsrede schwingt viel Scheinheiligkeit mit. Industrielle haben kein Geld zu verschenken, sonst hätten sie es mutmaßlich nicht zu ihrem Reichtum gebracht. Sie haben auch nicht einfach mal 690.000 Euro übrig, um an Politiker Fleißkärtchen zu verteilen oder ganz allgemein aus staatsbürgerlicher Verantwortung das demokratische System zu stabilisieren. Solange man ihnen einigermaßen rationales Verhalten unterstellen darf, wird man auch hinter Unternehmerspenden eine klare Absicht vermuten dürfen.

          Die bürgerlichen Parteien bekommen mehr Spenden als die anderen

          Zwar sind Parteispenden in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt deutlich zurückgegangen. Gleichwohl können sich die sogenannten bürgerlichen Parteien FDP und Union deutlich höherer Zuwendungen erfreuen als die anderen (auf der Homepage des Deutschen Bundestages lässt sich das nachverfolgen).

          Die Unwucht muss Gründe haben, die aufzuspüren nicht so schwer sein dürfte: Der Unternehmer scheint der – nicht ganz überraschenden – Ansicht zu sein, mit FDP und Union wirtschafte es sich besser und unbeschwerter als mit den Linken. Klar, man will die Absicht verschleiern, sich lieber als „good citizen“ im Sinne des Gemeinwohls präsentieren. Aber so machen es alle Interessengruppen.

          Ob sich die Spenden auszahlen, ist zweifelhaft

          Zahlen sich die mildtätigen Zuwendungen der Fabrikanten aus? Das ist zweifelhaft. Der „Kurswert“ einer politischen Partei richtet sich ja nicht nach dem eingeworbenen Kapital, sondern nach den eingeworbenen Wählerstimmen – und der Stimmung in der Bevölkerung. Wer einem Unternehmen als Dank für die Bezahlung einen Gefallen tut, wird sich das nur leisten können, wenn er nicht zugleich befürchten muss, dafür vom Wähler bestraft zu werden. Die FDP kann ein Lied davon singen: Auf Wunsch des deutschen Hotelgewerbes (und nach einer Millionenspende aus dem Hause Mövenpick) hat die Partei die Mehrwertsteuer für Beherberger von 19 auf 9 Prozent gesenkt. Das Geschenk kam die Liberalen teuer zu stehen: Am 22. September haben die Wähler der FDP die Quittung geschickt.

          Das ist kein Einzelbeispiel. Die meisten akademischen Untersuchungen zur Wirkung von Parteispenden können keine großen Vorteile für die Spender nachweisen. Dann stellt sich freilich verschärft die Frage nach deren Rationalität. Es könnte sein, dass die Unternehmer ihren Einfluss überschätzen. Es könnte sein, dass sie sich einfach nur Zugang erkaufen wollen; mit der Nähe zur politischen Macht haben sich die Reichen immer schon gerne geschmückt (deshalb schadet auch eine Spende für die SPD nicht, sollten die Roten demnächst einmal wieder gewinnen).

          Kein Grund also, Parteispenden zu verbieten oder auf Winzbeträge zu schrumpfen. Die Alternative wäre auf jeden Fall schlechter: Für den Steuerzahler würde es teurer, er müsste in die Bresche springen, ohne Einfluss auf das politische Produkt nehmen zu können. Weil die Politiker es sich nicht leisten können (wollen tät’ es der ein oder andere schon), käuflich zu sein, muss keiner sich vor mafiösen Zuständen hierzulande fürchten.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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