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Kommentar : Parteien-Selbstbedienung

Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken. Auch die Spenden gehen zurück. Dafür steigt die staatliche Parteienfinanzierung. Bei dieser Selbstbedienung sind sich Abgeordnete von Regierung und Opposition einig.

          Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden von Unternehmen oder reichen Sponsoren. Diese sind 2015 auf einen Tiefpunkt gefallen. Groß- und Kleinspenden der Wirtschaft belaufen sich nur noch auf etwa 25 Millionen Euro im Jahr - das sind knapp fünf Prozent der halben Milliarde Euro Einnahmen der Parteien. Ein Drittel davon sind staatliche Zuschüsse.

          Bei diesen gibt es durch zwei Urteile des Verfassungsgerichts und das Parteiengesetz eine Obergrenze. Die Parteien und Politiker haben aber Wege ersonnen, um diese Grenze zu umgehen, indem sie zusätzlich indirekt enorme Summen Steuergeld kassieren.

          Zu nennen sind vor allem die Zuschüsse für Mitarbeiter und Fraktionen - insgesamt eine Viertel Milliarde Euro im Jahr. Während Wahlbeteiligung und Mitgliederzahlen der Parteien sinken, steigt die indirekte Parteienfinanzierung rasant.

          Die profitierenden Politiker genehmigen sich das Geld selbst im Haushaltsgesetz. Abgeordnete von Regierung und Opposition sind bei dieser Selbstbedienung einig, es fehlt die Bremse einer unabhängigen Instanz. Das wäre ein haushaltspolitisches Thema, das im neuen Jahr mehr kritische Aufmerksamkeit verdienen würde.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

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