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Kommentar : Ohne FDP

Bild: AFP

Die FDP fällt aus dem Bundestag. Damit ist die Debatte kastriert. Das kann sogar die politischen Meinungen der Deutschen ändern.

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          Der Spott über die FDP war groß in den vergangenen Tagen. Über die Zweitstimmenkampagne. Oder über Westerwelles Reden vom „niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystem“. Spöttisch haben die Fernseh-Macher in den vergangenen Tagen immer wieder Westerwelles alte Reden zusammengeschnitten, in denen er immer dasselbe sagte. Der Spott über Westerwelle wird den Deutschen noch fehlen.

          Denn jetzt wird die politische Debatte kastriert. In einem Bundestag ohne FDP ist die Meinungsbreite längst nicht mehr die alte. Es ist nun mal so: In Deutschland dürfen die Parteien sprechen, die im Bundestag vertreten sind. Gestern in der Elefantenrunde war die FDP schon nicht mehr dabei. Jetzt bleibt ihr die Rolle der außerparlamentarischen Opposition, nicht nur im Bundestag, sondern - trotz Hessen - auch in vielen Länderparlamenten. Außerparlamentarische Stimmen verschaffen sich schwieriger Gehör, sie haben kaum Einfluss auf tatsächliche Entscheidungen - auch wenn die Medien immer durchlässiger werden.

          Damit fehlen der politischen Debatte wichtige Argumente, die die übrigen Parteien nicht ersetzen werden. Wenn es um den Wohnungsmangel geht: Dagegen hilft eine Mietbremse nicht. Wenn es um Mindestlöhne geht: Da muss Deutschland nicht zwischen einem allgemeinen und einem branchenspezifischen Mindestlohn wählen. Sondern entscheiden, ob sich ein Mindestlohn überhaupt ausbreiten soll oder ob sich lieber Unternehmen und Mitarbeiter einigen. Sogar die NSA-Debatte wäre ein bisschen anders gelaufen ohne die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Und die Steuern gibt es immer noch: Die müssen nicht immer nur steigen, sondern können auch mal sinken.

          Ohne FDP könnten die Deutschen ihre Meinung ändern

          In keiner Frage hat die FDP etwas erreicht. Ihre „liberale Stimme“ ist in den vergangenen vier Jahren viel zu stumm geblieben. Aber sie hat ganz ohne Taten und fast ohne Worte wenigstens daran erinnert, dass es diese Meinungen gibt. Allein durch den Spott im Fernsehen, allein durch ihre Existenz.

          Dabei teilen viele Deutsche die liberalen Argumente. Die Deutschen waren es, die die FDP bei der Bundestagswahl 2009 auf mehr als 14 Prozent der Wählerstimmen gebracht haben. Damals hieß es, die Steuersenkungen seien die zentrale Kompetenz der Partei, und nach den Jahren in der Opposition galt sie als besonders glaubwürdig.  Ihre Glaubwürdigkeit hat die FDP in den vergangenen vier Jahren verloren, mit ihr gingen die Wählerstimmen - und jetzt verschwinden auch die Argumente.

          Das wird sich auch in der Eurokrise noch bemerkbar machen. Nach der Bundestagswahl wird selbst die nachgiebige Angela Merkel so wirken, als wäre sie eine der härtesten Sanierer Griechenlands. Entschiedenere Gegner einer Schulden-Vergemeinschaftung gibt es im Bundestag kaum noch. Für Merkel wird es da umso schwieriger, ihre Position zu halten - nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch in den Verhandlungen mit den anderen europäischen Staaten.

          Am Ende können sich sogar die Meinungen der Deutschen ändern. Denn Menschen tendieren dazu, sich in der Mitte des bekannten Spektrums anzusiedeln. Und das Spektrum wird enger, wenn demnächst die Argumente der FDP fehlen. Dann verschiebt sich auch die Position der Mitte. Und wer sich in der Mitte einordnet, rutscht nach links. Vielleicht verändern sich dann die Deutschen, noch bevor sich die FDP regenerieren kann.

          Oder die FDP regeneriert sich mit Christian Lindner ebenfalls weiter links.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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