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Kommentar : Ökostrom-Zwickmühle

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Egal ob künftig Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün regiert - die groteske Überförderung des Ökostroms gehört abgelöst durch Marktprämien auf den Börsenpreis. Vom Aufschrei der Profiteure der Energiewende sollte man sich nicht einschüchtern lassen.

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          Der Ärger anderer EU-Staaten über die deutsche Energiewende wächst. Die Überproduktion des deutschen Ökostroms verzerrt allerorten den Strompreis und bedroht die Netzstabilität. Egal ob künftig Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün regiert, die nächste Bundesregierung kann nicht länger den Produzenten von Ökostrom mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr für ein Gut zahlen, das an der Börse nur ein Bruchteil davon wert ist.

          Die groteske Überförderung gehört abgelöst durch Marktprämien auf den Börsenpreis. Vom Aufschrei der Profiteure der Energiewende sollte man sich nicht einschüchtern lassen. Diese Minderheit kann nicht verlangen, von der Mehrheit der normalen Stromverbraucher auf Dauer subventioniert zu werden.

          Der EU ist auch die Befreiung von der EEG-Umlage für 1691 hiesige Unternehmen ein Dorn im Auge. Es droht ein Verfahren wegen illegaler Beihilfen. Die Bundesregierung sitzt in der Zwickmühle. Müssten energieintensive Unternehmen die Kosten für die Subventionierung tragen, könnten sie das Weite suchen. Aus Brüsseler Sicht hätte es seinen Reiz, wenn der Produktivitätsvorsprung der deutschen Industrie durch steigende Stromkosten schrumpfte.

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