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Kommentar : Nullkommanichts

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen. Zum ersten Mal seit 1969. Damit das klappt, muss Schäuble die Ansprüche seiner Kollegen im Zaum halten.

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          Wolfgang Schäuble müsste eigentlich zurücktreten. Denn besser kann es aus Sicht des Finanzministers kaum kommen. Das Kabinett beschließt seine Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018. Neben dem Stichwort „Nettokreditaufnahme“ steht vier Mal: Null.

          Zuletzt hat es das 1969 gegeben. In der Steuerpolitik ist es ruhig, selbst die Diskussion um die Korrektur der heimlichen Mehrbelastungen aus der kalten Progression ist weitgehend verstummt. Sie führt dazu, dass der Fiskus von jeder Gehaltserhöhungen ganz besonders profitiert. Und auch die Eurokrise schreckt derzeit die Wenigsten.

          Der CDU-Politiker ist zu lange im Geschäft, um nicht zu wissen, dass sich das alles allzu schnell ändern kann. Er macht dennoch weiter, nicht zuletzt weil die Politik zentrales Element seines Lebens ist. Die Aufgaben werden gewiss nicht kleiner.

          Der Haushaltsausgleich ist eine Sache, ihn zu verteidigen eine andere. Die Bedürfnisse sind stets größer als das ohne neue Kredite Machbare. Steigende Steuereinnahmen sind indessen schon längst verplant. Wenn die Wirtschaft hustet, holt sich der deutsche Fiskus im Nullkommanichts eine Lungenentzündung. Schäuble muss das heute nicht kümmern.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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