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Kommentar : Nötige Zahlerdebatte

  • -Aktualisiert am

Ja, Deutschland profitiert vom Binnenmarkt und kaufkräftigen Kunden in anderen EU-Staaten. Der Grund, aus dem wir die Netttozahlerdebatte führen müssen, ist ein anderer.

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          Erzählen Politik, Medien und Wirtschaft die falschen Geschichten über Europa, wie Außenminister Sigmar Gabriel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben hat? Ist die Erregung über die deutschen Nettobeiträge zum EU-Budget wirklich Fake News?

          Zuzustimmen ist Gabriel insoweit, als die bloße Tatsache, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es herausbekommt, nicht viel aussagt. Deutschland profitiert vom Binnenmarkt und kaufkräftigen Kunden in anderen EU-Staaten. Das gehört zu einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Analyse dazu.

          Wer aber wollte diese Rechnung ernsthaft aufstellen? Wie hoch wäre denn die „Friedensdividende“ der EU anzusetzen? Die Nettozahlerdebatte dient etwas anderem: Sie schärft den Blick für den Umgang der EU mit den Beiträgen.

          Wenn ein Land 15 Milliarden Euro netto für das Projekt EU zahlt, ist es den Steuerzahlern gegenüber verpflichtet, genau auf die Ausgaben zu schauen. Wer wiederum belegen kann, dass die Ausgaben für die Agrarhilfen oder die Strukturpolitik sinnvoll sind, muss auch keine Nettozahlerdebatte fürchten. Daran aber hapert es. Und genau deshalb ist die Nettozahlerdebatte eben nicht Fake News, sondern dringend nötig.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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