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Kommentar : Neugier auf die FDP

  • -Aktualisiert am

Nach der Hamburg-Wahl spielen die Liberalen im politischen Kalkül plötzlich wieder mit. Die Grünen werden sich nun zu größeren Zugeständnissen bequemen müssen, schließlich stünde auch die FDP bereit.

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          Die Freien Demokraten haben zum ersten Mal seit ihrem Rauswurf aus dem Bundestag wieder Grund zum Feiern. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt: Es gibt durchaus noch Nachfrage nach einer Partei, die sich als seriöser Anwalt freiheitsliebender Bürger versteht und sich nicht scheut, die Worte Wettbewerb, Leistung und Marktwirtschaft auszusprechen. Mit respektablen 7,4 Prozent spielen die Liberalen, eben noch Kellerkinder, im politischen Kalkül plötzlich wieder mit. Schon ist der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz mit seiner SPD in einer komfortableren Verhandlungsposition. Die Grünen mögen sein mit Abstand bevorzugter Koalitionspartner sein – sie werden sich nun zu größeren Zugeständnissen bequemen müssen, schließlich stünde auch die FDP bereit. Und in Hamburg sind die Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten und FDP in einigen für die Stadt besonders wichtigen Fragen wie der Elbvertiefung oder der Gymnasien groß.

          Doch für die Zukunft der Liberalen ist eine Regierungsbeteiligung in Hamburg nachrangig. Viel wichtiger ist es, in drei Monaten auch in Bremen gut abzuschneiden und dann, beflügelt durch zwei kleine Erfolgserlebnisse, auf die Wahlen in den Flächenländern 2016 hinzuarbeiten. Der Parteivorsitzende Christian Lindner will die FDP als Mutmacherpartei und „Fortschrittsbeschleuniger“ positionieren. Seine FDP ist eine Partei, die offen ist für neue Technologien, Märkte und Zuwanderer. Sie ist eine Partei, die Gründungswilligen die Bürokratie wegräumt, sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der Gymnasien einsetzt und Bürgern durch maßvolle Steuerpolitik finanzielle Spielräume schafft, damit sie ihr Leben nach eigenen Vorstellungen aufbauen können. Im politischen Angebot in Deutschland gibt es eine solche modern anmutende fröhliche Fortschrittspartei bisher nicht. Sie wäre eine Bereicherung.

          Fraglich ist, ob es die FDP schafft, sich Lindners Ideal weit genug anzunähern, um es glaubhaft zu verkörpern. Längst nicht jeder Parteigänger klatscht, wenn Lindner für das Transatlantische Freihandelsabkommen wirbt oder rät, Fracking wenigstens zu erproben. Auch in Sachen Euro ist nicht klar, was in der FDP gilt. Würde sie, wie Lindner sagt, die Griechen wirklich aus dem Euro ziehen lassen, wenn diese die Bedingungen der Gläubiger nicht einhalten? Der FDP-Europaabgeordnete Graf Lambsdorff scheint die Beschlusslage der Partei anders zu interpretieren. Die Liberalen stehen unter Beobachtung. Positiv gewendet: Sie erwecken wieder Neugier und, siehe Hamburg, Hoffnungen. Immerhin.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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