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Kommentar : Mindestlohn-Einsichten

  • -Aktualisiert am

Die CDU will für Flüchtlinge Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen. Das wäre sinnvoll. Doch solange die SPD selbst marginale Lockerungen als „dumm“ abwehrt, wird sich nichts bewegen.

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          Unter dem Druck schwacher Umfragen gibt die CDU einige Denksperren auf. Ihr neues „Integrationskonzept“ stellt auch gesetzliche Beschäftigungshürden für Flüchtlinge in Frage, an deren Errichtung sie beteiligt war, wie den Mindestlohn und die Einschränkung der Leiharbeit für Asylbewerber. Beim großkoalitionären Prestigeprojekt Mindestlohn reichen Einsicht oder Mut leider nicht für eine substantielle Korrektur, sondern nur so weit, Flüchtlinge Langzeitarbeitslosen gleichzustellen.

          Letztere dürfen sechs Monate lang unter 8,50 Euro bezahlt werden - eine Ausnahme, die schon wegen ihrer Bürokratie bisher wenig genutzt wird. Auch im Interesse der eine Million Langzeitarbeitslosen wäre es sinnvoller, diese Ausnahme viel großzügiger zu gestalten. Doch solange die SPD selbst marginale Lockerungen als „dumm“ und „untauglich“ abwehrt, wird sich nichts bewegen.

          Dringlich wäre zudem der Verzicht auf die Regel, dass vor Vermittlung eines Flüchtlings geprüft werden muss, ob es keine geeigneten einheimischen Kandidaten gibt. Davor scheut sich auch die CDU. So steigen die Kosten für den Unterhalt, während die Chancen auf eine gelungene Integration mit jedem Tag ohne Arbeit schwinden.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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