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Kommentar : Merkels Mietpreisbremse

  • -Aktualisiert am

Gegen diese Kanzlerin möchte man keinen Wahlkampf führen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die FDP mit Merkels Mietpreisbremse arrangiert.

          Gegen diese Kanzlerin möchte man keinen Wahlkampf führen. Wieder hat Angela Merkel umstandslos ein SPD-Thema übernommen und - als kleine Demütigung - jetzt auch noch großmütig eingeräumt, die Mietenbremse sei eine Idee der Sozialdemokraten.

          Mit dem kaum einlösbaren Versprechen, man werde darauf achten, dass der Mietendeckel Wohnungsbau-Investoren nicht abschrecke, besänftigt sie die Kritiker in der Union. Der CSU-Bundesbauminister steht düpiert da. Peter Ramsauer hatte sich gegen die Bremse ausgesprochen, als er noch glaubte, diese sei bloß eine schlechte Idee der SPD. Nur die FDP hat sich mit Merkels Mietenwende noch nicht angefreundet. Doch auch das nimmt die Kanzlerin freundlich zur Kenntnis mit der Bemerkung, sie arbeite daran, die FDP zu überzeugen.

          Nachdem sich die Liberalen schon mit gesetzlichen Mindestlöhnen arrangiert haben, ist das nur eine Frage der Zeit. Wie lange wohl die in Bayern um den Fortbestand der dortigen schwarz-gelben Koalition kämpfende FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch offen sagt, die Mietpreisbremse sei der „gänzlich falsche Weg“? Mit dieser Kanzlerin hat nicht nur die Opposition ihre Probleme.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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