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Kommentar : Merkels dritte Kanzlerschaft

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: AP

Kanzlerin Angela Merkel geht mit Rückenwind in ihre dritte Amtszeit. Doch die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung ist Deutschlands größte Herausforderung. In diesem Bereich sind viele Fragen unbeantwortet.

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          Niemand weiß, was in der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel passieren wird. Wer meint, die nächsten vier Jahre aus dem Koalitionsvertrag herauslesen zu können, verwechselt diesen mit der Glaskugel einer Wahrsagerin. Die vorangegangenen Legislaturperioden haben gelehrt, dass Politik nur in Maßen planbar ist. Wer hatte vorhergesehen, dass die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen die härteste Sozialreform der Nachkriegsgeschichte durchzog? Wer hatte prognostiziert, dass amerikanische Banken die Welt in eine Wirtschaftskrise führten, in der sich die große Koalition in Merkels erster Kanzlerschaft bewährte? Und wer sah die Euro-Krise kommen, die zum Prüfstein für Schwarz-Gelb wurde, an der die FDP ebenso scheiterte wie an sich selbst?

          Wie schon in beiden vorangegangenen Amtszeiten, als Merkel am Arbeitsmarkt, in der Sozialpolitik und mit üppigen Steuereinnahmen die Früchte der Agendapolitik ihres Vorgängers ernten konnte, bekommt sie auch diesmal Rückenwind. Dafür hat sie selbst gesorgt, indem sie Mario Draghi in allen Manövern zur Rettung der Eurozone um jeden Preis unterstützte, so fragwürdig sie auch waren. Der EZB-Präsident versucht weiterhin mit ultralockerer Geldpolitik, Zinsen zum Nulltarif, Hilfen bei der Staatsfinanzierung und einem schwachen Euro die Erholung in Südeuropas Krisenländern voranzutreiben, was aber mehr schlecht als recht gelingt, weil die Staatsschulden dort oft zu hoch sind, so wie auch die Preise und Löhne. Für Deutschland wirkt diese aggressive Geldpolitik jedoch wie eine riesige Konjunkturspritze.

          Teure Ausgabenwünsche als Ausdruck der guten Konjunktur

          Der für die deutsche Wirtschaft viel zu niedrige Eurokurs erleichtert die Geschäfte heimischer Exportunternehmen, denn er macht sie in Asien preislich wettbewerbsfähig. Über die extrem niedrigen Zinsen freuen sich Fiskal- und Sozialpolitiker, weil die Milliarden, die der Staat weniger an Zinsen zahlen muss, anderweitig ausgegeben werden. Die Kollateralschäden dieser finanziellen Repression mit einer schleichenden Enteignung von Sparern und Rentnern nimmt die Politik in Kauf, solange der Zins nahe null den Schuldendienst erleichtert.

          Die zig Milliarden teuren Ausgabenwünsche von CDU, CSU und SPD sind Ausdruck der guten Konjunktur, sie sind getragen vom trügerischen Gefühl der wirtschaftlichen Überlegenheit des Landes. Das hat Folgen vor allem für die Rentenpolitik. Der Koalitionsvertrag sieht Aufschläge für Mütter, Geringverdiener, Erwerbsgeminderte sowie den Vorruhestand für langjährig Beschäftigte vor. Offenbar wurden die Wünsche von 20 Millionen Rentnern als Wählern addiert. Aber wer soll das bezahlen? Den wohlfeilen Rat der Alten: „Ihr müsst für euer Alter vorsorgen“, können die Jungen nicht mehr hören. Wie sollen sie das denn machen? Vom Lohn bleibt kaum genug, um eine Familie zu gründen. Eine Eigentumswohnung oder ein Häuschen im Grünen können sie sich in Ballungszentren nur selten leisten. Heute kommen drei Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen für einen Rentner auf. In 30 Jahren müssen anderthalb Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren. Dann werden viele Kinderlose auf die Beitragszahlungen jener Nachfahren angewiesen sein, die sie selbst nicht geboren haben.

          Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

          Durch Wiedervereinigung, Einwanderung und Globalisierung haben sich die sozialen Unterschiede hierzulande vergrößert. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich ausgeweitet. Hiesige Facharbeiter stehen im Wettbewerb mit Arbeitern aus China oder Brasilien, woran auch der Mindestlohn nichts ändern wird. Früher wuchsen Löhne und Unternehmensgewinne gleichzeitig, waren sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Effizienz keine Gegensätze. Das wird heute anders empfunden. Arbeitsplätze sind selbst in Betrieben, die Gewinne machen, nicht mehr sicher, weswegen die Leute mit gemischten Gefühlen die Erfolge deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten betrachten.

          Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit beherrscht die öffentliche Debatte. Doch darf diese Frage nicht nur mit guten Absichten gestellt, sondern muss mit Bezug zur Leistungskraft beantwortet werden. Die Politik macht es sich zu leicht, wenn sie sich weiterhin darauf beschränkt, die wirtschaftliche Freiheit und den sozialen Ausgleich gegeneinander auszuspielen. Für Ludwig Erhard, den Vater des Wirtschaftswunders, waren Wirtschaftsleistung und Sozialleistung zwei Seiten einer Medaille: „Ebenso wenig wie ein Volk mehr verzehren kann, als das Volk an Werten geschaffen hat, so wenig kann auch der Einzelne mehr an echter Sicherheit erringen, als wir uns im Ganzen durch Leistung an Sicherheit erworben haben.“

          Die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung ist Deutschlands größte Herausforderung. Davor hätte Erhard die Augen nicht verschlossen. Also darf man fragen: Warum lässt der Staat dem Arbeitnehmer nicht mehr vom Lohn übrig? Warum beschränkt er angesichts einer Staatsquote von fast 50 Prozent nicht seine Ausgaben? Wieso sind Schuldenabbau, Subventionen, Verschwendung oder die gigantischen Pensionslasten kein Thema für Merkels dritte Kanzlerschaft?

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