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Kommentar : Maut: Erst mal konkret werden

Horst Seehofer will eine Pkw-Maut für Ausländer. Er sollte erst mal einen Vorschlag machen, der rechtlich funktioniert.

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          Das hat erstaunlich lange gedauert. Am Sonntagmorgen erschien das Interview, in dem Horst Seehofer eine „PKW-Maut für ausländische Autofahrer“ fordert. Und am Montagmittag bestätigt die EU-Kommission, was alle wissen: Eine Maut speziell für ausländische Autofahrer ist nicht erlaubt.

          Das lässt die EU nicht zu. Denn es ist vereinbart, dass alle EU-Bürger in einem Land im Wesentlichen gleiche Rechte haben. Und das weiß seit den vergangenen drei Maut-Diskussionen auch jeder. Horst Seehofer fordert die Maut trotzdem.

          Natürlich herrscht in Bayern Wahlkampf. Und natürlich fällt es den Bayern schwer, in der Urlaubszeit Touristen kostenlos über ihre Autobahnen fahren zu sehen, während sie selbst in Österreich, in der Schweiz und in Italien bezahlen müssen (so wie die Bürger jener Länder auch).

          Es gibt Wege zu einer Maut, die Ausländer zahlen müssen. Meistens müssen dann auch Inländer zahlen. Soll im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werden? Dass das in der Praxis auch geschieht, wird zu Recht bezweifelt. Soll Deutschland eine Jahresvignette fordern, welche die Deutschen fürs ganze Jahr ebenso viel kostet wie alle anderen für zwei Wochen Urlaub? Dann müssen die Deutschen auch zahlen. Oder kommt am Ende eine „Infrastrukturabgabe“?

          Es gäbe vieles zu besprechen rund um Mautvorschläge. Ob Autofahrer mehr oder weniger kosten, als sie zahlen. Ob der Staat wirklich noch mehr Geld braucht, oder ob er nur seine Ausgaben neu verteilen muss. All das wären wichtige Diskussionen. Aber dazu braucht es einen rechtskonformen Vorschlag. Solange es den nicht gibt: Bitte schweigen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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