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Kommentar : Leeres Gerede

  • -Aktualisiert am

Die EU-Kommission sieht von Bußgeldern gegen Spanien und Portugal ab. Dieser Schritt ist unter mehreren denkbaren Optionen die mildeste. Schade.

          Die EU-Kommission sieht von Bußgeldern gegen Spanien und Portugal ab und gibt Spanien nun sogar zwei Jahre mehr Zeit zur Korrektur seines Staatsdefizits. Dieser Schritt ist unter mehreren denkbaren Optionen die mildeste, was angesichts der traurigen Geschichte des Stabilitätspakts nicht überrascht.

          Währungskommissar Moscovici hat mehrere originelle Begründungen für die Entscheidung vorgetragen. Die originellste lautet, Sanktionen könnten das Fehlverhalten der Regierungen in Madrid und Lissabon nicht mehr ändern, man müsse jetzt in die Zukunft blicken. Diese Aussage entlarvt Moscovicis Bekenntnisse zu den Regeln des Stabilitätspakts als leeres Gerede.

          Natürlich stimmt es, dass Sanktionen nichts mehr an der Vergangenheit ändern. Diese Logik diskreditiert aber Strafen als Teil des Pakts generell, denn sie gilt immer. Folgt man ihr, darf es Sanktionen nie geben.

          Dann braucht man die laue Zusatzbegründung des Franzosen gar nicht mehr, dass gerade jetzt wieder einmal nicht die richtige Zeit dafür sei – gerade jetzt, weil viele Menschen an Europa zweifelten. Könnte es sein, dass dieser Zweifel seinen Grund auch in den dauernden Regeldehnungen und -brüchen der EU-Kommission hat?

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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