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Kommentar : Labile Rentenkonstruktion

SPD-Chef Franz Müntefering und Bundessozialministerin Ulla Schmidt haben zu Jahresbeginn den Überbringer der guten Nachricht gespielt: Die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen auch 2006 nicht steigen.

          SPD-Chef Franz Müntefering und Bundessozialministerin Ulla Schmidt haben zu Jahresbeginn den Überbringer der guten Nachricht gespielt: Die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen auch 2006 nicht steigen. Keinen Zehntelpunkt mehr als 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens sollen die Beitragszahler den Rentenkassen bis auf weiteres überweisen müssen. Niemand zweifelt an der politischen Priorität dieses Vorhabens: Die rot-grüne Bundesregierung wird alles daransetzen, ihr Versprechen der Beitragssatzstabilität gerade in dem Jahr zu halten, in dem sie ein zweites Mal wiedergewählt werden will.

          Doch die finanzielle Lage der Rentenversicherer ist alles andere als rosig, und die Optionen der Regierung zur Behebung der Geldsorgen sind überschaubar. Zwar gibt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nach Sichtung der Dezembereinnahmen ein wenig Entwarnung, was ihren Kreditbedarf in diesem Jahr angeht. Doch der Zuwachs zum Jahresende 2004 beruht offenbar überwiegend auf zwei Sondereffekten: der vielfachen Verschiebung der Weihnachtsgeld-Auszahlungen von November auf Dezember sowie der vorzeitigen Einzahlung der Januar-Rentenbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Deswegen wird sich die "Erleichterung" der Rentenversicherer rasch wieder in die übliche Sorge zurückverwandeln.

          Das finanzielle Polster der Rentenversicherer, die Schwankungsreserve, verdient ihren Namen kaum noch. Die Bundesregierung hat die Reserve nach und nach abgeschmolzen; nach dem Gesetz muß sie am Jahresende nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe von rund 15,8 Milliarden Euro decken. Im vorigen Jahr ist dies gelungen, da rettete der Verkauf der BfA-Wohnungen für 2,1 Milliarden Euro die Liquidität der Rentenversicherer. Auf eine solche stille Reserve können sie nun aber nicht mehr zurückgreifen.

          So könnte es passieren, daß die Rentenversicherer schon von Mitte des Jahres an zur Aufrechterhaltung der Liquidität vorgezogene Raten des Bundeszuschusses beanspruchen. Den ärgsten Fall hoffen sie hingegen vermeiden zu können: Fehlen in den einnahmeschwachen Herbstmonaten die Mittel, wären sie auf ein Darlehen des Bundes angewiesen. Eine "Rente auf Pump" schwächte das Vertrauen in die gesetzliche Rente - und erhöhte den Druck auf den künftigen Beitragssatz.

          Nicht nur für die Rentenversicherer wird dieser Sommer eine Zeit der Erkenntnis, sondern auch für die 19,5 Millionen Rentner. Sie müssen wieder auf eine Rentenerhöhung verzichten und eine Nullrunde hinnehmen. Eine günstigere Entwicklung der Altersbezüge wird durch die schlechte Lage am Arbeitsmarkt und die mäßige Lohnentwicklung verhindert. Die geringen Lohnzuwächse reichen nicht aus, um die verschiedenen Abschläge, die den Rentenanstieg dämpfen sollen, zu kompensieren. Berücksichtigt man die Abzüge aufgrund des Riester-Faktors (wegen der Aufwendungen der Jungen für eine zusätzliche Altersvorsorge) sowie des neuen Nachhaltigkeitsfaktors (wegen der sinkenden Zahl von Beitragszahlern bei gleichzeitig zunehmender Zahl von Rentnern), müßten Rentner sogar eine "Minusrunde" hinnehmen. Sie wird nur durch die gesetzliche Sicherungsklausel verhindert.

          Damit verpufft allerdings die Wirkung des von der Rürup-Kommission ersonnenen Nachhaltigkeitsfaktors. Er sollte erstmals dazu dienen, den Rentenanstieg zu dämpfen und so das Rentenniveau langfristig zu senken, um die drohende Explosion des Beitragssatzes unter Kontrolle zu halten. Der Faktor hätte in diesem Jahr zu einem Abschlag von 0,7 Prozentpunkten geführt. Das ambitionierte politische Ziel, den Beitragssatz bis 2030 unter 22 Prozent zu halten, wird nur zu erreichen sein, wenn der Faktor seine Wirkung auch tatsächlich entfalten kann.

          Hier böte die Abschaffung der Sicherungsklausel, die Rentenkürzungen ausschließt, eine Lösung. Allerdings wäre damit vermutlich mehr verloren als gewonnen. Denn ein Szenario fortwährender Minusrunden zu Lasten der Älteren trüge dazu bei, das ohnehin erschütterte Vertrauen der Beitragszahler in die Verläßlichkeit und die Rendite der gesetzlichen Rente ganz zu beseitigen - von den Einbußen heutiger Rentner, die Riester- und Nachhaltigkeitsabschlag ohnehin zuweilen als Akt politischer Willkür empfinden, einmal abgesehen.

          Das Risiko liegt sowohl für den Beitragssatz wie auch für das Rentenniveau in der labilen Arbeitsmarktsituation. Die Bundesregierung kalkuliert für 2005 optimistisch und entgegen den Erfahrungen der Vorjahre mit einem Anstieg der Bruttolöhne um 1,2 Prozent, die Schwankungsreserve wird nach ihrer Prognose Ende 2005 nicht unter die Grenze von 20 Prozent einer Monatsausgabe sinken. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute teilen diese Zuversicht nicht, und der Sozialbeirat warnt sogar, die Beitragseinnahmen könnten sinken. Entwickeln sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt 2005 weniger günstig als von der Regierung angenommen, fällt die labile Rentenkonstruktion in sich zusammen.

          In diesem Fall bleiben zur Erhöhung des Beitragssatzes wenig Alternativen. Der einzige Ausweg, um die Beitragszahler im Wahljahr nicht zu verärgern, wäre die abermalige Erhöhung des Bundeszuschusses aus Steuern. Diesen Weg hat SPD-Chef Franz Müntefering auch im Visier. Aber zu welchem Preis? Der Plan muß bei Finanzminister Hans Eichel auf Widerstand stoßen, will er die Verschuldungskriterien des Europäischen Stabilitätspaktes einhalten. Schon heute unterstützt Eichel die Rentenkassen jährlich mit fast 80 Milliarden Euro. Ein Zuschuß, der noch um eine Milliarde Euro höher läge, vergrößerte das Haushaltsloch - und die Belastung der Steuerzahler. Mit seiner Beitragszusage hat Müntefering Eichels Spielraum ohne terminliche Not fast auf Null reduziert.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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