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Tobias Piller (tp.)

Kommentar : Italiens Wunschliste an die EU

  • -Aktualisiert am

Nicht der Euro und die EU behindern seit 25 Jahren das Wachstum Italiens - für ein besseres Ausbildungssystem, eine schnellere Justiz und weniger Bürokratie kann Rom selbst sorgen. Anstatt immer einen Sündenbock zu suchen.

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          Ottenere, erhalten, ist in diesen Tagen das wichtigste Wort italienischer Politiker. Sie übertreffen sich gegenseitig im Bemühen, immer neue Bedingungen zu erfinden, die Italien nach dem Auszug der Briten der verkleinerten Europäischen Union stellen müsse. Ministerpräsident Matteo Renzi propagiert ein „Europa der sozialen Werte, nicht der Grenzwerte und Prozeduren“.

          Italien fordert alles Mögliche: Spielraum für größere Haushaltsdefizite bei weiter bestehenden Garantien für die Staatsschulden, Ausklammern von Investitionsausgaben bei der Berechnung von Haushaltsdefiziten, europäische Investitionsprogramme, europäisches Arbeitslosengeld, Vergemeinschaftung von Staatsschulden, Eurobonds, gemeinsame Garantien für die Einlagen italienischer Wackelbanken und Ausnahmen von den gerade erst verabschiedeten Regeln der Bankenunion, damit Italiens Krisenbanken ohne Staatshilfe abgewickelt werden können.

          Begründet wird all dies mit Argumenten, die in Deutschland zum Teil abenteuerlich klingen, aber dennoch in der öffentlichen Meinung Italiens fest verwurzelt sind: Deutschland habe mit seinem Beharren auf Austerität die wirtschaftliche Entwicklung ganz Europas gebremst und damit das Votum für den Brexit verursacht. Nur Deutschland habe von der Währungsunion profitiert, es habe den Rest Europas mit einem übergroßen Handelsbilanzüberschuss ausgesaugt. Mit diesen Behauptungen stoßen die Italiener auf wenig Widerspruch in Deutschland. Zudem weist Renzi gerne darauf hin, dass die Deutschen die Regeln des Stabilitätspaktes zuerst verletzt hätten. Dass die Italiener damals still und heimlich auch bei den Sündern waren, verschweigt er. Schließlich stützt sich Rom immer noch auf das Argument, Deutschland sei auf die Italiener angewiesen, denn die Deutschen wollten und könnten nicht mehr allein bleiben, schon wegen der Geschichte.

          Diese Forderungen wie deren Begründung sind ein Indiz für die ganz eigene Welt, in der Italien lebt, wenn es um europäische Wirtschaftsfragen geht. So steht römische Nabelschau einer umfassenden Analyse der Schwierigkeiten Italiens und Europas im Weg. Gerade für Italien mit seinem großen Schuldenberg war der Euro zuerst ein Rettungsanker. In der Euro-Krise wurden diverse Rettungsfonds und die Bankenunion auch mit dem Ziel errichtet, ein Überspringen des Funkens der Finanzmärkte auf Italiens Wirtschaft zu verhindern.

          Nicht der Euro und die EU behindern seit 25 Jahren das Wachstum Italiens, sondern die Effekte der Globalisierung und die mangelnde Reformbereitschaft. Warum sollen Deutschland oder die EU an der Jugendarbeitslosenquote von 40 Prozent Schuld tragen, wenn sich Italien der Einführung eines soliden beruflichen Ausbildungssystems verweigert? Liegt es nicht in der nationalen Verantwortung, dass Kleinunternehmen nicht wachsen und nicht konkurrenzfähig sind, dass lahme Bürokratie und Justiz im Schneckentempo Investoren verschrecken, dass italienische Erfolgsunternehmen lieber im Ausland investieren oder dass seit Jahrzehnten viele Chancen auf dem Tourismusmarkt ungenutzt bleiben?

          Darauf ist Deutschland nicht scharf

          Statt die schützenden Effekte Europas für die wackelige italienische Wirtschaft zu würdigen, instrumentalisiert Italiens Ministerpräsident Europa lieber als Sündenbock. Für viele kleinliche und populistische Manöver der Tagespolitik sind die EU, Brüssel und natürlich auch Berlin willkommene Gegner, denen Italiens Politiker mit angeblich heroischen Anstrengungen immer neue Zugeständnisse abringen können. Renzi brüstet sich, dass er in Verhandlungen über höhere Defizitgrenzen schon 30 Milliarden Euro „Flexibilität“ für Italiens Haushalt herausgeholt habe. Nun darf Italien einen staatlichen Schutzschirm von 150 Milliarden Euro für die Banken einrichten. Das hat eher symbolischen Wert, weshalb das Feilschen um den Einsatz von mehr Staatsgeld für Kapitalerhöhungen und den Abbau fauler Kredite weitergeht.

          So oder ähnlich haben sich in den vergangenen Jahren fast alle italienischen Politiker verhalten, ganz gleich, ob früher der Landwirtschaftsminister eine fünfte Erhöhung von Milchquoten herausholte oder später Ministerpräsident Mario Monti einen Mechanismus zur Begrenzung der Risikozuschläge für Staatstitel, bezahlt von allen anderen. Niemand kam je aus Brüssel zurück mit der Bemerkung, Italien habe ein Opfer bringen müssen für die Solidarität in Europa. Im Gegenteil: Das Europa, in dem etwas „zu erhalten“ ist, wird zum Steinbruch für ein Stückchen Popularität.

          Natürlich bleiben auf diese Weise europäische Spielregeln, gar Verträge, nur lästiges Beiwerk oder einfach nur Schall und Rauch. Aus römischer Perspektive erscheint dies legitim, auch wenn das gleiche Prinzip im Fußball nur Kopfschütteln hervorriefe: Könnten vielleicht auch da die Italiener eine exklusive Aussetzung der Abseitsregel bekommen oder etwa ein verkleinertes Tor? Politik funktioniert vielleicht anders. Dennoch dürfen es die Italiener nicht übelnehmen, wenn nun in Deutschland niemand darauf aus ist, ausgerechnet mit römischen Politikern neue Verträge und Regeln für ein vertieftes Europa zu entwerfen.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

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