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Kommentar : Da hilft nur Druck

Hinter Gittern: Der Palast des türkischen Regenten Erdogan in Ankara. Bild: dpa

Wie geht man mit jemandem um, dem man die Arme ausstreckt – der aber zuschlägt? Die EU darf nicht länger der Sparringspartner des Autokraten Erdogan sein.

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          Wie geht man mit jemandem um, dem man die Arme ausstreckt – der aber zuschlägt? So ähnlich muss sich die EU-Kommission fühlen, die nichts unversucht lässt, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          An diesem Dienstag mühten sich Johannes Hahn und Federica Mogherini gegenüber den türkischen Ministern für EU-Angelegenheiten und Äußeres. Doch selbst wenn diese beiden Entgegenkommen zeigen, heißt das nicht viel, denn den Takt gibt Präsident Erdogan an. Und der langte zur gleichen Zeit kräftig zu, bezichtigte Berlin der Spionage und des Versuches, die Türkei zu „zerteilen“.

          Brüssel will Ankara mit der Aussicht einfangen, die für das Land lebenswichtige Zollunion auszuweiten. Im Gegenzug müsse sich die Regierung zur Achtung der Menschenrechte verpflichten. Doch der beabsichtigte „Wandel durch Annäherung“ ist schon in den Beitrittsverhandlungen kläglich gescheitert.

          Statt die Zollunion zu vertiefen, sollte die Kommission die Zusammenarbeit zurückfahren – wie Berlin es gerade getan hat –, um den Druck zu erhöhen. Die Beitrittsgespräche gehören beendet, die Heranführungshilfen eingestellt. Die EU darf nicht länger der Sparringspartner für einen Autokraten sein.

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