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Kommentar : Hilfe, wir haben zu viel Geld!

Deutschlands Staatseinnahmen sprudeln. Bild: dpa

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialausgaben sinken. Möglichkeiten, das Geld auszugeben, gäbe es genug. Aber Schuldenabbau ist kein Luxus. Denn für Schulden werden wir am Ende alle bezahlen.

          Verfolgt man die politischen Debatten dieser Tage, dann hat Deutschland wirklich ein riesiges Problem. Überall quillt in den öffentlichen Kassen das Geld hervor. Da geben wir angesichts der unsicheren Weltlage schon mehr Geld für Polizisten und Soldaten aus, da nehmen wir Hunderttausende von Flüchtlingen auf: Trotzdem erwirtschaften Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen stetig wachsende Überschüsse durch steigende Steuereinnahmen und schwindende Sozialausgaben. 19 Milliarden Euro waren es im vorigen Jahr, dem Beschäftigungsboom und kräftigen Lohnsteigerungen sei Dank, auch einer deutschen Sonderkonjunktur inmitten immer noch kriselnder Eurostaaten. Inzwischen ist selbst das notorisch schlecht verwaltete Nordrhein-Westfalen im Plus.

          Kaum sind die Zahlen auf dem Markt, da bricht schon eine hektische Debatte aus, wie man diesen Zustand möglichst rasch beenden könnte. Sie reicht von den Sozialdemokraten bis zur FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union. Die einen beklagen den vermeintlichen Investitionsstau im Land, fordern mehr Geld für Brücken, Straßen und Schulgebäude – ungeachtet der Tatsache, dass die Verwaltung mit dem Geldausgeben schon jetzt nicht mehr nachkommt. Die anderen verlangen, umgehend die Steuern zu senken, wenigstens für die überproportional belastete Mittelschicht. Der Finanzminister will das auch, aber nur in Maßen und erst in der nächsten Legislaturperiode, weil es ja sonst kein Wahlkampfargument mehr gibt.

          Deutschland – ein Vorbild?

          Beides ist für die Bürger verlockend, weil es ihnen unmittelbar zugutekommt. Aber es ist sehr kurzfristig gedacht. Noch immer hat der deutsche Staat rund zwei Billionen Euro Schulden. Wenn die von vielen herbeigesehnte Zinswende wirklich kommt, werden die Ausgaben für den Schuldendienst in die Höhe gehen. Es ist absehbar, dass dann ganz andere Diskussionen beginnen – über höhere Steuern und geringere Ausgaben gerade dort, wo es die Leute am schnellsten spüren, und das alles womöglich in eine wirtschaftliche Flaute hinein. Wer den Schuldenabbau heute für Luxus hält und sein Geld lieber gleich zurückhaben möchte, der darf sich dann nicht beschweren. Auch für die Schulden werden wir alle am Ende bezahlen – und zwar mehr, als wir heute durch geringere Steuern einsparen.

          Hinzu kommt noch ein anderes wichtiges Argument. In den europäischen Krisenjahren waren es vor allem die Deutschen, die auf den Stabilitätskriterien aus dem Vertrag von Maastricht beharrten. Das bedeutet: Die Gesamtverschuldung eines Mitgliedstaates darf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft nicht überschreiten. In Deutschland liegt sie zur Zeit bei 68 Prozent. Über den Sinn dieser Grenze gibt es verschiedene Ansichten. Aber wer andere darauf verpflichten will, sollte sich selbst daran halten.

          Keynes ja – aber bitte ganz

          Auch der derzeit beliebte Hinweis, Steuersenkungen und Investitionsprogramme in Deutschland könnten indirekt als Konjunkturprogramm für andere Länder wirken, bleibt vorerst nicht viel mehr als eine Spekulation.

          Seit dem Ende der Nachkriegskonjunktur in den siebziger Jahren ist die Staatsverschuldung in den Industriestaaten genau aus diesem Grund immer weiter gestiegen: weil jeder auch nur vermeintliche Spielraum im Haushalt sogleich neue Begehrlichkeiten weckte, die es zu bedienen galt. Gerade linke Kritiker des Schuldenabbaus berufen sich gern auf den Ökonomen John Maynard Keynes und dessen antizyklische Finanzpolitik. Beherzigt wird sein Rat aber stets nur zur Hälfte, wenn der Staat einer Krise mit Geldausgeben begegnet. Schwieriger ist es, das Geld in wirtschaftlich guten Zeiten wieder hereinzuholen, damit der Staat in der nächsten Krise nicht gleich wieder pleite ist oder in der Hochkonjunktur zur Blasenbildung beiträgt. Ob es diesmal klappt? Die Debatte dieser Tage lässt sehr daran zweifeln, trotz aller Beteuerungen von Kanzlerin und Finanzminister.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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