https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-herz-fuer-steuerzahler-13309870.html

Kommentar : Herz für Steuerzahler?

  • -Aktualisiert am

Um die kalte Progression abzubauen, braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Es gibt eine bessere Möglichkeit zu zeigen, dass ihr die Entlastung des Steuerzahlers ein echtes Anliegen ist.

          1 Min.

          Gute Absicht macht noch keine Steuersenkung. Selbst wenn es den Windmühlen-Kämpfern vom Wirtschaftsflügel der CDU nun wohl doch gelingt, ihre Partei zu verpflichten, die Inflationsgewinne der Einkommensteuer noch diese Wahlperiode an die Steuerzahler zurückzugeben, ist nicht viel gewonnen. Und das, obwohl auch SPD-Chef Gabriel die „kalte Progression“ abbauen will.

          Doch zum Steuersenken gehören in diesem Fall zwei: Bund und Länder. Schon Union und FDP waren 2013 mit einem Gesetz am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Wenn es um die Einnahmen geht, verstehen die Länder keinen Spaß. Wagt die große Koalition tatsächlich einen neuen Vorstoß, werden die Länder einen Ausgleich ihrer Verluste fordern. Aus Sicht der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat heißt das: Für eine Entlastung der unteren Einkommen zahlen die Besserverdienenden in der Mitte mit höheren Steuersätzen.

          Die Union hat aber versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Viel einfacher wäre es, den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer abzuschaffen. Über den bestimmt der Bund allein. Hier können Union und SPD ganz leicht beweisen, ob ihnen eine Entlastung der Steuerzahler wirklich am Herzen liegt.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg.

          Cum-ex-Affäre : Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers

          Am Ende wird Scholz die Affäre selbst wohl kaum gefährlich werden. Aber wem zu entscheidenden Vorgängen die Erinnerung fehlt, dessen Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
          Eine junge Demonstrantin mit der Zahl «43» auf ihrer rot gefärbten Hand nimmt an einer Kundgebung nach der Entführung der 43 Studenten teil. (Archiv)

          43 vermisste Studenten : Mexikos Ex-Generalstaatsanwalt festgenommen

          Der Fall der 2014 verschleppten und ermordeten Lehramtsstudenten hatte Mexiko erschüttert. Es gilt heute als „Staatsverbrechen“. Jesús Murillo Karam war damals für die Ermittlungen verantwortlich. Nun wird ihm Verschwindenlassen und Folter vorgeworfen.
          Rohre der Nord Stream 1 Gaspipeline in Lupmin

          Ab Ende August : Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

          Durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt seit Wochen ein Fünftel so viel Gas wie eigentlich könnte. Nun soll sie für drei Tage stillstehen – der Konzern begründet dies mit Wartungsarbeiten an einer Turbine.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.