https://www.faz.net/-gqe-7x9ym

Kommentar : Herz für Steuerzahler?

  • -Aktualisiert am

Um die kalte Progression abzubauen, braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Es gibt eine bessere Möglichkeit zu zeigen, dass ihr die Entlastung des Steuerzahlers ein echtes Anliegen ist.

          Gute Absicht macht noch keine Steuersenkung. Selbst wenn es den Windmühlen-Kämpfern vom Wirtschaftsflügel der CDU nun wohl doch gelingt, ihre Partei zu verpflichten, die Inflationsgewinne der Einkommensteuer noch diese Wahlperiode an die Steuerzahler zurückzugeben, ist nicht viel gewonnen. Und das, obwohl auch SPD-Chef Gabriel die „kalte Progression“ abbauen will.

          Doch zum Steuersenken gehören in diesem Fall zwei: Bund und Länder. Schon Union und FDP waren 2013 mit einem Gesetz am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Wenn es um die Einnahmen geht, verstehen die Länder keinen Spaß. Wagt die große Koalition tatsächlich einen neuen Vorstoß, werden die Länder einen Ausgleich ihrer Verluste fordern. Aus Sicht der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat heißt das: Für eine Entlastung der unteren Einkommen zahlen die Besserverdienenden in der Mitte mit höheren Steuersätzen.

          Die Union hat aber versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Viel einfacher wäre es, den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer abzuschaffen. Über den bestimmt der Bund allein. Hier können Union und SPD ganz leicht beweisen, ob ihnen eine Entlastung der Steuerzahler wirklich am Herzen liegt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : Noch bleibt es friedlich

          Hunderttausende marschieren in Hongkong wieder auf den Straßen, um gegen die Regierung in Peking zu demonstrieren. Bislang bleiben die Proteste friedlich – die Angst vor einem Eingreifen des Militärs wächst.
          Die jährliche Befragung von 6000 Bürgern ergibt irritierende Ergebnisse zum Thema Ärztemangel.

          Umfrage der Kassenärzte : Rätseln um den Ärztemangel

          Gibt es tatsächlich immer weniger Ärzte? Oder ändert sich nur die Art der Versorgung? Ist die Anspruchshaltung der Patienten überzogen? Die Ergebnisse einer Befragung irritieren.

          Debattenkultur : Meine Meinung

          Neulich erklärte Angela Merkel einem AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet. Denn Meinungsfreiheit geht nicht einher mit einem Recht auf Deutungshoheit. Für manche ist das schwer auszuhalten.
          „Ich habe Mist gebaut. So ist es nun einmal. Fertig“: Uli Hoeneß zu seiner Steuerhinterziehung.

          Präsident des FC Bayern : Hoeneß handelt wieder mit Aktien

          2014 wurde Bayern-Präsident Uli Hoeneß verurteilt, weil er Gewinne aus Finanzgeschäften nicht richtig versteuert hatte. Jetzt ist er wieder an der Börse aktiv – und hat, wie er sagt, seine Strategie geändert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.