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Kommentar : Herz für Steuerzahler?

Um die kalte Progression abzubauen, braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Es gibt eine bessere Möglichkeit zu zeigen, dass ihr die Entlastung des Steuerzahlers ein echtes Anliegen ist.

          Gute Absicht macht noch keine Steuersenkung. Selbst wenn es den Windmühlen-Kämpfern vom Wirtschaftsflügel der CDU nun wohl doch gelingt, ihre Partei zu verpflichten, die Inflationsgewinne der Einkommensteuer noch diese Wahlperiode an die Steuerzahler zurückzugeben, ist nicht viel gewonnen. Und das, obwohl auch SPD-Chef Gabriel die „kalte Progression“ abbauen will.

          Doch zum Steuersenken gehören in diesem Fall zwei: Bund und Länder. Schon Union und FDP waren 2013 mit einem Gesetz am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Wenn es um die Einnahmen geht, verstehen die Länder keinen Spaß. Wagt die große Koalition tatsächlich einen neuen Vorstoß, werden die Länder einen Ausgleich ihrer Verluste fordern. Aus Sicht der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat heißt das: Für eine Entlastung der unteren Einkommen zahlen die Besserverdienenden in der Mitte mit höheren Steuersätzen.

          Die Union hat aber versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Viel einfacher wäre es, den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer abzuschaffen. Über den bestimmt der Bund allein. Hier können Union und SPD ganz leicht beweisen, ob ihnen eine Entlastung der Steuerzahler wirklich am Herzen liegt.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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