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Kommentar : Hamburgs kleines Tor zur Welt

  • -Aktualisiert am

Der Hamburger Hafen Bild: dpa

Rot-Grün ist eine Gefahr für den Hamburger Hafen. Der Stadt fehlt gute Wirtschaftspolitik.

          3 Min.

          An diesem Sonntag steht die Zukunft des Hamburger Hafens auf dem Spiel. Dieser prägt die Stadt, verschafft rund 150.000 Menschen Arbeit und ist das Rückgrat der Wirtschaft. Doch Umweltfreunde stemmen sich aus Naturschutzgründen gegen die Elbvertiefung, mit der auch größere Schiffe den Hafen erreichen können. Den Ausbau bejaht zwar der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der seit vier Jahren die Stadt mit absoluter Mehrheit regiert und vor der Wiederwahl steht. In Umfragen liegt die SPD mit etwa 45 Prozent vorn. Sollte er nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag einen Partner brauchen, kündigte Scholz an, die Grünen in die Regierung zu holen. Diese sind grundsätzlich gegen die Elbvertiefung und erreichen in Umfragen mehr als zehn Prozent. Mit einer rot-grünen Koalition wäre der Ausbau des Hafens ungewiss.

          Die Reedereien sparen mit den größeren Containerschiffen Kosten und Treibstoff auf der Strecke nach Asien. Damit diese Riesen auch Hamburg ansteuern können, braucht die Elbe breitere und tiefere Fahrrinnen. Dagegen protestieren Umweltverbände und setzten 2012 einen Baustopp durch. Über die Klage der Verbände gegen die Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Es wartet darauf, wie der Europäische Gerichtshof wahrscheinlich bis Mai die Europäische Wasserrahmenrichtlinie auslegt.

          Als Alternative zu den Grünen bringt sich die FDP selbst ins Spiel. Die Liberalen streben eine Regierungsbeteiligung unter Scholz an - auch mit Blick auf die Elbvertiefung. Über diesen Streitpunkt müssten sich SPD und Grüne erst einmal einigen. Dennoch gibt sich Olaf Scholz überzeugt, mit den Grünen eine Koalition bilden zu können. FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding zweifelt hingegen an einem Einlenken der Grünen und hofft darauf, dass sich die Stimmung des Bürgermeisters nach der Wahl zu ihren Gunsten dreht.

          Die Staatsgläubigkeit in Hamburg richtet einiges an

          Dass die FDP mit den Sozialdemokraten liebäugelt, liegt an der Schwäche der CDU: Deren Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich kann Olaf Scholz wenig entgegensetzen. Drei von vier Hamburgern sind mit der Arbeit von Scholz zufrieden. Die Union kommt in Umfragen nur auf Werte um die 20 Prozent.

          Die CDU befürwortet die Elbvertiefung, fordert zudem mehr Geld für den Hafen und ein viertes Kreuzfahrtterminal. Im Wahlkampf attackiert sie vor allem das Busbeschleunigungsprogramm der Regierung: Die SPD lässt für 250 Millionen Euro die Straßen umbauen, damit Linienbusse schneller durch die Stadt fahren. Bislang sorgt das für Baustellen, die viele Hamburger ärgern. Eine Volksinitiative sammelte 20 000 Unterschriften gegen das Regierungsvorhaben, das die Opposition als zu teuer ablehnt. Die hohen Umfragewerte für die SPD senkt das bisher kaum.

          Während die FDP ihren Absturz stoppen könnte, hofft die AfD, in Hamburg ihre ostdeutschen Wahlerfolge fortsetzen zu können. Sie hat gute Chancen, erstmals in ein westdeutsches Parlament zu kommen. Den Umfragen zufolge dürfte beiden Parteien am Sonntag der Sprung in die Bürgerschaft gelingen. FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat Hamburg zur Schicksalswahl für die Liberalen erklärt; er braucht Rückenwind für die im Mai anstehende Wahl in Bremen. Aufmerksamkeit haben sie derzeit so sehr nötig, dass sich Suding in einem Klatschmagazin mit zwei anderen FDP-Frauen als „Drei Engel für Lindner“ fotografieren ließ. Mit Inhalten punktet sie weniger.

          Dabei kann gerade Hamburg mehr liberale Ideen gut gebrauchen. Immer wieder greift die Stadt in das Wirtschaftsleben ein: Vor zwei Jahren investierte sie 420 Millionen Euro in die Reederei Hapag-Lloyd. In der Amtszeit von Ole von Beust (CDU) hatte sich Hamburg 2003 am Kosmetikkonzern Beiersdorf und 2008 an der Kupferhütte Aurubis beteiligt; inzwischen hat die Stadt diese zwei Anteile wieder abgegeben. Was solche Staatsgläubigkeit anrichtet, zeigt die HSH Nordbank: Schleswig-Holstein und Hamburg mussten die Landesbank mit Milliardensummen stützen.

          Zudem hat Hamburg unter Olaf Scholz das gesamte Stromnetz für etwa 500 Millionen Euro gekauft und eine Kaufoption für das Fernwärmenetz für mindestens 950 Millionen Euro erworben. In einem Volksentscheid hatten 2013 die Hamburger knapp für den städtischen Kauf der Energienetze votiert. Für Scholz war das ein Rückschlag, da er den vollständigen Erwerb ablehnte. Allerdings hatte er nicht vehement genug dagegen plädiert und zuvor die Stadt mit einem Viertel am Stromnetz beteiligt. Schon das war überflüssig.

          Dass Hamburg selbst zum Unternehmen wird, ist teuer und schadet der Marktwirtschaft. Die Stadt sollte sich darauf beschränken, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. So braucht es die Elbvertiefung, damit der Hafen Wirtschaftsmacht bleibt. Wie nötig der Ausbau ist, wurde einen Monat vor der Wahl klar: Auf ihrer Jungfernfahrt fuhr die „CSCL Globe“, ein 400 Meter langes Containerschiff einer staatlichen chinesischen Reederei, durch die Elbe. Doch das Schiff konnte an Blankenese und Finkenwerder vorbei in den Hamburger Hafen nur mit halber Ladung fahren, weil die Elbe zu flach war.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

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