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Kommentar : Grüner Linksrutsch

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Grünen haben sich mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst zu einem Linksruck entschieden. Schwarz-grüne (Alb)träume gibt es dennoch weiterhin.

          Auf dem Parteitag der Grünen tobte noch einmal die alte Schlacht zwischen Fundis und Realos. Winfried Kretschmann, der erfolgreiche grüne Landesvater aus Baden-Württemberg unterlag dabei gegen Jürgen Trittin, den gescheiterten Spitzenkandidaten der Grünen bei der letzten Bundestagswahl.

          Kretschmanns Nachdenklichkeit nach dem Wahlsieg von Donald Trump, seine Mahnung, es mit der „Political Correctness“ nicht zu übertreiben, seine Empfehlung, in Steuerfragen vor allem gegen Trickser und Schlupflöcher zu kämpfen, und seine Warnung, dass eine Vermögensteuer schnell an die Substanz des deutschen Mittelstands gehen könnte, haben die Grünen nicht überzeugt.

          Eine Kugel Eis für die Energiewende

          Stattdessen triumphierte Trittin mit Polemik: Deutschland sei ein Steuersumpf für Vermögen, ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende. Mit schrägen Rechnungen führte Trittin schon als Vater der EEG-Umlage auf den Strompreis die Wähler in die Irre. Die Energiewende, fabulierte er damals, koste eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis.

          Wie auch immer: Die Grünen haben sich mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst zu einem Linksruck entschieden. Nicht nur eine „Vermögensteuer für Superreiche“ soll es geben. Auch auf einem anderen Feld sind sie auf den Kurs der Linkspartei eingeschwenkt. Sämtliche Sanktionen für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, die sich nicht an die Auflagen halten, sollen abgeschafft werden.

          Die Grünen wollen das wichtige Prinzip des „Förderns und Forderns“ ersetzen durch „Beratung auf Augenhöhe“. Wie man damit diejenigen überzeugen will, einen Beitrag zur Allgemeinheit zu leisten, die diese Gesellschaft ablehnen oder sogar verachten, bleibt ihr Geheimnis.

          Mit wem könnte Linksgrün regieren? Wenn es die Sozialdemokraten ernst meinen mit der Wiederentdeckung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft nach den Schocks aus Amerika und Britannien, dann dürfen sie die Sozialabgaben und Steuerbeiträge der Facharbeiter nicht nur fürs „Fördern“ verwenden.

          Aber es gibt ja noch schwarz-grüne (Alb)träume. Nachdem sich Grüne und die sozialdemokratisierte CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Energie- und Flüchtlingspolitik so nahe gekommen sind, könnten sich beide wohl auf einen höheren Spitzensteuersatz anstelle der Vermögensteuer einigen. Und die Burka will die grüne Verbotspartei, die früher den Leuten sogar das Essen vorschreiben wollte („Veggie-Day“), ja auch nicht verbieten.

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