https://www.faz.net/-gqe-8k0hh

Kommentar : Geklautes Geschenk

  • -Aktualisiert am

Für die Mehrkosten der Asylbewerber bekommen die Krankenkassen mehr Geld. Das mindert den Druck auf die Zusatzbeiträge - im Wahljahr.

          1 Min.

          An den kreativen Umgang mit Beitragsgeldern der Krankenversicherung haben sich die Zahler gewöhnt. Anspruchsberechtigungen wurden ausgeweitet, Zuweisungen gestrichen, wie es die Kassenlage gerade hergab.

          Seit ein paar Jahren hat die Krankenversicherung nun Reserven in Milliardenhöhe aufgebaut, obwohl der Finanzminister seinen Steuerzuschuss mehrfach gekürzt hat. Wolfgang Schäubles „schwarze Null“ im Haushalt haben die Beitragszahler der Kassen also mitfinanziert.

          Jetzt gibt es wieder einen Griff in die Beitragskasse zu bestaunen: Für die Mehrkosten der Asylbewerber bekommen die Kassen nächstes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zugewiesen.

          Anerkannte Asylbewerber sind als Bezieher von Arbeitslosengeld II Vollmitglieder der Krankenversicherung. Je Mitglied zahlt der Finanzminister pauschal 90 Euro aus Steuern an die Kassen. Das Geld reicht aber nicht.

          Anstatt für eine auskömmliche Finanzierung der ALG-II-Bezieher zu sorgen, greift die Regierung in den Gesundheitsfonds. Das mindert im Wahljahr den Druck auf die Zusatzbeiträge der Kassen, bleibt aber ein den Beitragszahlern geklautes Geschenk. Glaubt jemand, dass diese das nicht merken?

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Testpflicht am Arbeitsplatz soll kommen Video-Seite öffnen

          Arbeitsminister Heil : Testpflicht am Arbeitsplatz soll kommen

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, „brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil.

          Topmeldungen

          Mit Bühnennebel wird die Ausbreitung von Aerosolen in der Luft simuliert.

          Aerosole und Corona : Das Virus lauert in Innenräumen – nicht im Freien

          Ansteckungen finden drinnen statt, Abstand garantiert keine Sicherheit, Kaffeekränzchen im Wohnzimmer sind gefährlicher als Restaurantterrassen: Experten für Aerosole – Luftgemische, in denen auch das Coronavirus schwebt – fordern bessere Aufklärung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.