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Kommentar : Gabriels Rentenkoller

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel Bild: dpa

Die SPD ist in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen. Nun fordert die Partei höhere Renten. Gabriel riskiert die Glaubwürdigkeit seiner Partei.

          An der SPD-Spitze scheint angesichts von Umfragewerten unter 20 Prozent Panik ausgebrochen. Anders ist kaum zu erklären, warum der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nun die gesamte rot-grüne Rentenreform der Jahrtausendwende zur Disposition stellt. Deren Konzept ist heute so überzeugend wie damals: Es ging und geht darum, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Jahrzehnte so weit zu senken, dass auch die Renten der Babyboomer noch von der stark schrumpfenden Zahl jüngerer Arbeitnehmer finanziert werden können. Zum Ausgleich der niedrigeren Leistungen aus dem gesetzlichen System fördert der Staat seither den Aufbau einer freiwilligen kapitalgedeckten Zusatzrente, benannt nach dem damaligen Arbeitsminister Riester. Im Idealfall bleiben auf diese Weise die Zwangsbeiträge für die Rente einigermaßen erträglich, während daneben, gefördert vom Staat und beflügelt vom Zinseszins, ein hübsches Polster aufwächst. Gestützt auf zwei Quellen, wäre das Einkommen im Alter weiterhin sicher und ausreichend.

          Die Wirklichkeit hat sich nicht ganz an diese Wünsche gehalten. Erst hat die Bankenkrise das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge erschüttert, nun nagt die extreme Nullzinspolitik an den erhofften Alterserträgen. Aber das ist kein Grund, die Rentenpolitik komplett umzukrempeln. Niemandem ist geholfen, wenn die gesetzliche Rente wieder Leistungen verspricht, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bezahlbar sind. Die aktuell gute Finanzlage in der Rentenkasse und die geringe Altersarmut bestätigen ja gerade, dass der Kurs Früchte trägt. Und mit Mütterrente und Vorruhestand für langjährige Beitragszahler hat die große Koalition die Ausgaben schon fahrlässig außerplanmäßig erhöht. Wird auf Drängen der Gewerkschaften in einem Überbietungswahlkampf zwischen Union und SPD nun noch die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt, werden die Zwangsbeiträge in den kommenden Jahren weit über das beschlossene Maß steigen. Das treibt die Lohnkosten und bedroht die Arbeitsplätze derer, die die Renten zahlen sollen. Ohne faktische Vollbeschäftigung ist der Kampf gegen Altersarmut aber erst recht nicht zu gewinnen.

          Schon die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 hat die SPD beschädigt, jetzt riskiert Gabriel die Glaubwürdigkeit seiner Partei in der Rentenpolitik. Wen will die SPD mit diesem kopflosen Hin und Her beeindrucken?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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