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Kommentar : Gabriels Prioritäten

  • -Aktualisiert am

Unter dem Druck schlechter Umfragen will sich SPD-Chef Gabriel jetzt um die Aufstockung niedriger Renten kümmern. Die Union sollte sich nicht darauf einlassen.

          Wenn im Wahlkampf nichts mehr hilft, kommt die Rente ins Spiel. Korrekturen an der Alterssicherung garantieren Aufmerksamkeit, weil sie an der Balance zwischen Zahlern und Empfängern rühren und fast jeden betreffen. Ein sicheres Gewinnerthema sind sie aber nicht, es gibt keine Rentenreform ohne Verlierer.

          Daher hatten Union und SPD ihre beiden wichtigsten Vorhaben, die finanziellen Kraftakte Mütterrente und Rente mit 63, angepackt, als der Zusammenhalt noch stark war. Zwei weitere teure Großvorhaben, die Lebensleistungsrente und die Angleichung der Ost- und Westrenten, stehen zwar auch im Koalitionsvertrag, aber mit geringerer Verbindlichkeit, wohl ahnend, dass die Einlösung auch dieser Versprechen die Kassen überforderte.

          Unter dem Druck schlechter Umfragen hat SPD-Chef Gabriel die Aufstockung niedriger Renten jetzt trotzdem angekündigt und die Union an den Vertrag erinnert. Die Regierung wäre schlecht beraten, ließe sie sich überstürzt in eine Reform treiben, die Kräfte und Geld bindet, die nun erst recht gebraucht werden, um die Folgen der Flüchtlingswelle zu bewältigen. Altersarmut trifft zum Glück bisher nur wenige. Gabriel setzt die falschen Prioritäten.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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