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Kommentar : Für den Steuerzahler

  • -Aktualisiert am

In Zeiten steigender Haushaltsüberschüsse sollte in Berlin das Bewusstsein dafür reifen, dass dieses Geld großenteils dem Steuerzahler gebührt. Die Leistungsträger haben das verdient.

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          Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, Steuern und Sozialabgaben füllen die Kassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über einen Etatüberschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr freuen.

          Obgleich noch nicht alle Messen gelesen sind, wird wohl auch am Jahresende ein sattes Milliardenplus zu Buche stehen. Schäuble sieht dies als Beleg für die Solidität seiner Haushaltspolitik, andere sagen: Glück gehabt. Denn in dieser Finanzlage kann das Land den unerwarteten Milliardenaufwand für die Unterbringung, Ausbildung und Integration von Flüchtlingen leichter verkraften.

          Die Ideen, wie die überschüssigen Mittel ausgegeben werden könnten, gehen der Koalition indes nicht aus: für mehr innere Sicherheit zum Beispiel oder mehr Breitbandausbau. In Zeiten ständig steigender Überschüsse sollte aber in Berlin das Bewusstsein dafür reifen, dass dieses Geld zum großen Teil dem Steuerzahler gebührt.

          Zu seiner Entlastung könnte der Grundfreibetrag erhöht werden oder der Spitzensteuersatz erst später greifen, mit dem der Fiskus nicht nur beim Großverdiener, sondern seit langem auch beim Facharbeiter zulangt. Diese Leistungsträger hätten das verdient.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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