https://www.faz.net/-gqe-8kqfu

Kommentar : Für den Steuerzahler

  • -Aktualisiert am

In Zeiten steigender Haushaltsüberschüsse sollte in Berlin das Bewusstsein dafür reifen, dass dieses Geld großenteils dem Steuerzahler gebührt. Die Leistungsträger haben das verdient.

          Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, Steuern und Sozialabgaben füllen die Kassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über einen Etatüberschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr freuen.

          Obgleich noch nicht alle Messen gelesen sind, wird wohl auch am Jahresende ein sattes Milliardenplus zu Buche stehen. Schäuble sieht dies als Beleg für die Solidität seiner Haushaltspolitik, andere sagen: Glück gehabt. Denn in dieser Finanzlage kann das Land den unerwarteten Milliardenaufwand für die Unterbringung, Ausbildung und Integration von Flüchtlingen leichter verkraften.

          Die Ideen, wie die überschüssigen Mittel ausgegeben werden könnten, gehen der Koalition indes nicht aus: für mehr innere Sicherheit zum Beispiel oder mehr Breitbandausbau. In Zeiten ständig steigender Überschüsse sollte aber in Berlin das Bewusstsein dafür reifen, dass dieses Geld zum großen Teil dem Steuerzahler gebührt.

          Zu seiner Entlastung könnte der Grundfreibetrag erhöht werden oder der Spitzensteuersatz erst später greifen, mit dem der Fiskus nicht nur beim Großverdiener, sondern seit langem auch beim Facharbeiter zulangt. Diese Leistungsträger hätten das verdient.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Von wegen keine Uploadfilter!

          EU-Urheberrecht : Von wegen keine Uploadfilter!

          Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Deutschland das neue EU-Urheberrecht umsetzen – ohne Uploadfilter. Das verspricht jedenfalls die CDU. F.A.Z.-Redakteur Hendrik Wieduwilt hat daran seine Zweifel.

          Topmeldungen

          Der Markt für Smartphone-Hersteller wie Apple, Huawei und Samsung kannte lange nur eine Richtung: nach oben. Diese Ära ist jetzt vorbei.

          Absatz von Smartphones : Handybesitzer zögern Neukauf immer länger hinaus

          Umweltschützer freut es, die Hersteller sind frustriert: Handybesitzer warten immer länger, bis sie sich ein neues Gerät kaufen. Die Top-Marken müssen ein Minus von fast 4 Prozent verkraften – 5G soll das ändern.

          EU-Urheberrecht : Von wegen keine Uploadfilter!

          Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Deutschland das neue EU-Urheberrecht umsetzen – ohne Uploadfilter. Das verspricht jedenfalls die CDU. F.A.Z.-Redakteur Hendrik Wieduwilt hat daran seine Zweifel.

          Video von Trump und Epstein : „Sie ist scharf“

          Donald Trump hat in den vergangenen Wochen immer behauptet, den des Sexhandels beschuldigten Milliardär Jeffrey Epstein kaum zu kennen. Ein Video von 1992 zeigt die beiden jedoch bei einer von Trumps Partys in Florida.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.