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Kommentar : Fragwürdige Subventionen

Fährt die Menschheit künftig elektrisch? Subventionen alleine dürfte dafür ein Garant nicht sein. Bild: dpa

Die Steuerzahler sollen den Kauf von Elektroautos subventionieren. Doch weder die Rettung des Weltklimas noch die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche sind damit gesichert.

          Wenn die Autoindustrie nur lange genug den Löffel heraushält, lässt die Politik Brei regnen. Diese Wahrheit dürfte sich am Dienstag einmal mehr bestätigen, wenn die Bundeskanzlerin die Vorstandsvorsitzenden der Branche trifft. Nach allem, was zu hören ist, überbringt Angela Merkel mit herzlichen Grüßen der Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, die ersehnte Zusage, dass die Steuerzahler den Kauf von Elektroautos kräftig subventionieren werden. Ein Zuschuss von 5000 Euro, für den sich die Hersteller seit Jahren ins Zeug legen, soll den stockenden Absatz der teuren, bisher eher kurzstreckentauglichen Fahrzeuge in Gang bringen.

          Damit nicht so auffällt, welche Subventionsmaschinerie hier für einige der stärksten Konzerne des Landes in Gang gebracht wird, will man das Ganze über einen Fonds abwickeln und mit Auflagen versehen. Den Topf befüllen angeblich Staat und Autobauer – wer letztlich welche Summen aufbringt, wird man sehen. Neben der Kaufprämie sind andere Starthilfen geplant, darunter ein Abnahmezwang für öffentliche Fuhrparks. Die SPD hat mit ihrem Fraktionsbeschluss zuletzt Druck gemacht, nun scheint sich die Kanzlerin nicht mehr bitten zu lassen. CSU-Chef Seehofer ist der dritte im großen Subventionsbund. Nebenher dürfte es Merkel Freude machen, sich über die beiden Minister hinwegzusetzen, die ihr nicht nur in der Autoförderung öffentlich Kontra geben, sondern auch in der Asylpolitik. Verkehrsminister und Finanzminister lehnen die Prämie ab. Klarer und marktwirtschaftlicher als Wolfgang Schäuble kann man es kaum sagen: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein.“

          Doch Merkel ist der Autoindustrie bekanntlich schon mit der Abwrackprämie beigesprungen, damals hatte die Finanzkrise allerdings eine Notlage geschaffen. Jetzt ist die Union so weit, dass es Staatshilfe für die Wirtschaft schon ganz ohne Not gibt. Der Grund: Die Wirklichkeit hält sich nicht an das überzogene klimapolitische Ziel von „einer Million Elektroautos 2020“. Das Weltklima wird aber nicht auf deutschen Straßen gerettet. Ob es den hiesigen Herstellern besser gelingt, international konkurrenzfähige Elektroautos zu bauen, wenn sie mit Staatsgeld verwöhnt und Auflagen geknebelt werden? Ausgemacht ist das nicht; das Schicksal der Solarindustrie ist eine Warnung. Sähe die Branche eine echte Marktchance, würde sie das finanzielle Risiko nicht scheuen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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