https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-fehlanreize-13790234.html
 

Kommentar : Fehlanreize

  • -Aktualisiert am

Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzen. Das ist vernünftig.

          1 Min.

          Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition „Fehlanreize bereinigen“. Vor allem sollen Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Das ist vernünftig und geboten. Von verfassungsrechtlichen Zweifeln sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Dass der gesetzliche Vorrang für die Ausgabe von Kleidung oder Lebensmitteln gegenüber der Zahlung von Taschengeld rechtmäßig ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt - verknüpft mit der Anmerkung, dass dies in der Praxis andersherum gehandhabt werde.

          Allerdings erzwangen die Richter zugleich eine deutliche Heraufsetzung der Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für andere Migrantengruppen gilt: Bei deren Festsetzung seien „migrationspolitische Erwägungen“ verboten. Schon im Januar 2014 warnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass daraufhin die Zahl der Zuwanderer vom Balkan drastisch gestiegen sei.

          Doch ist es dem Parlament ausdrücklich nicht verwehrt, einen neuen Anlauf zu wagen - auch die Richter denken manchmal um. Selbst Serbien hat Deutschland inzwischen gebeten, die Zuwendungen zu senken.

          Weitere Themen

          Bierproduktion in Gefahr Video-Seite öffnen

          Ohne Gas kein Bier : Bierproduktion in Gefahr

          Noch ist der Ansturm auf Bier so groß wie lange nicht. Doch wenn im Winter die Gasversorgung knapp wird, könnte auch kein Bier mehr gebraut werden. Die Brauereien versuchen das Problem mit Öl zu umgehen.

          Topmeldungen

          Die unangenehmsten Fragen kamen aus den eigenen Reihen: Boris Johnson am Mittwoch bei einer Befragung im Unterhaus

          Britische Regierungskrise : Johnson blickt in den Abgrund

          Nach den Ministerrücktritten bröckelt die Unterstützung für Boris Johnson. Noch während sich Johnson im Unterhaus kämpferisch gab, machte sich eine Delegation auf den Weg in die Downing Street 10, um ihm den Rücktritt nahezulegen.
          So sah es in Berlin vielerorts aus: Schlange vor einem Wahllokal im Gymnasium Tiergarten am 26.09.2021

          Berliner Wahlpannen : Ein Naturereignis war das nicht

          Eine Expertenkommission hat die Gründe für das Wahldebakel in Berlin untersucht. Sie kommt zu dem Schluss: Die Pannen waren vorhersehbar. Die Wahlleiterin sei eine „Königin ohne Land“ – ihr Amt müsse dringend gestärkt werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.