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Kommentar : Euro-Nebenhaushalt

Jetzt soll der Krisenfonds ESM auch noch die Abwicklung maroder Banken zwischenfinanzieren. Der ohnehin fragwürdige Fonds entwickelt sich so immer stärker in eine Art Euro-Nebenhaushalt.

          Wenn in den Euroländern das Geld ausgeht, kommt der Krisenfonds ESM ins Spiel. Der ist mittlerweile für alles gut, nicht nur für Hilfskredite an Krisenstaaten, sondern zum Beispiel auch für den Aufkauf von Staatspapieren am Primärmarkt oder (in etwa einem Jahr) für die direkte Rekapitalisierung maroder Banken.

          Dass ihn EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen jetzt auch noch die Abwicklung maroder Banken zwischenfinanzieren lassen will, verwundert da nicht – und ist doch fatal. Denn so wird der ESM noch mehr zu einem Gemischtwarenladen als bisher.

          Zwar geht es dem notorischen Pragmatiker Asmussen „nur“ um die Lösung eines Rechtsproblems, das eben irgendwie gelöst werden muss. In der Substanz mag es in der Tat egal sein, ob der Abwicklungsfonds auf Mittel eines EU-Staats zugreifen muss oder auf den ESM. Das ändert aber nichts daran, dass der ESM selbst noch mehr zu einer Art wenig transparenter Allzweckwaffe würde, die aus Geld- und Alternativmangel für allerlei Eurozwecke eingesetzt würde. Und die dann irgendwann selbst wieder mehr Geld brauchte. Aus dem ohnehin fragwürdigen Fonds fürs Krisenmanagement würde immer stärker eine Art Euro-Nebenhaushalt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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