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Kommentar : Euro-Enteigner

  • -Aktualisiert am

Wer glaubt, er komme glimpflich durch die Euro-Krise, macht die Rechnung ohne den Internationalen Währungsfonds.

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          Der IWF schlägt allen Ernstes eine Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent für alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren und Immobilien vor, um die wuchernden Staatsschulden in der Währungsunion ein bisschen abzutragen. Für die Eurozone hat der IWF das schon mal durchgerechnet. Wie man Sparer übers Wochenende enteignen kann, haben die „Euro-Retter“ in Zypern ja schon geübt, samt Kapitalverkehrskontrollen. Jetzt weiß man auch, warum die Europäische Zentralbank unlängst die Vermögen der privaten Haushalte in der Eurozone ermittelt hat. Zum Ärger für deutsche Politiker waren die Ergebnisse politisch leider nicht korrekt, kam doch heraus, dass Haushalte große Vermögen dort besitzen, wo wenig Steuern bezahlt werden. Doch nun wissen künftige Euro-Enteigner wenigstens, wo etwas zu holen sein könnte, auch wenn im Fall der Fälle wohl wieder nur dort die Abgabe brav bezahlt werden dürfte, wo jede Steuer verlässlich eingetrieben wird.

          Ins trübe Bild passt, dass der IWF obendrein vorschlägt, den Spitzensteuersatz in Deutschland auf 70 Prozent anzuheben. Ist das ein Gruß von IWF-Chefin Lagarde, die schon als französische Finanzministerin wollte, dass deutsche Unternehmen höhere Löhne zahlen, damit die hiesige Industrie weniger wettbewerbsfähig werde? Die Schwächung Deutschlands als vermeintlicher Dienst an Europa ist jedenfalls ein Lieblingsthema des IWF. Man möchte sich taub stellen, muss aber die geschürte Aufregung über das deutsche Geschäftsmodell Exportwirtschaft ernst nehmen, weil selbst krude Vorschläge wie willkürliche Exportdeckel auf offene Ohren in Brüssel, Paris oder Rom stoßen.

          Mit seiner Vorarbeit zur Enteignung der Euro-Sparer disqualifiziert sich der Währungsfonds. Will der Fonds den letzten Rest des schwindenden Vertrauens zerstören, dass man in der Eurozone die Früchte seiner Arbeit und Sparsamkeit behalten darf? Einen Anreiz zum Sparen hat nur, wem vom Lohn nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben überhaupt etwas zum Sparen übrig bleibt und wer darauf vertrauen kann, dass das Ersparte seinen Wert behält und später nicht wegbesteuert wird. Das alles stellt die Euro-Krise nun in Frage. Soll so die Zukunft der Währungsunion aussehen? Wer Schulden macht, wird durch solidarische Hilfen anderer belohnt. Wer hingegen solide wirtschaftet, der wird erst zur Haftungsübernahme für andere gezwungen und dann mit Teilenteignung bestraft.

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