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Kommentar : Ein Urteil über die EU

  • -Aktualisiert am

Die Brexit-Befürworter haben gewonnen. Bild: AFP

Manche werden den Briten mit ihren Sonderwünschen keine Träne nachweinen. Aber klar ist: Die EU kann nicht weitermachen wie immer. Sie hat berechtigte Reformwünsche zu lange ignoriert. Der Brexit ist die Quittung.

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          Die Europäische Union wird am Austritt Großbritanniens nicht zerbrechen, aber sie wird nicht mehr sein wie zuvor. Die EU-Elite dürfte nun in vielen Sonntagsreden den Willen zur Veränderung betonen. Dabei wird es wahrscheinlich bleiben. Man ist sich politisch ja nicht einmal einig, ob die EU überhaupt reformiert werden muss, von der Richtung (Subsidiarität oder Zentralisierung) ganz zu schweigen. Dem Schock wird erst mal die Erholung folgen. Die EU wachse mit jeder Krise, heißt es dann wohl wieder. Manche werden den Briten mit ihren Sonderwünschen keine Träne nachweinen. Aber wie werden die Bürger anderer EU-Staaten reagieren, wenn man weitermacht wie immer?

          Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre ein Urteil über Griechenland gewesen. Den Grexit verhindert die Eurozone, koste es, was es wolle. Dagegen ist das Votum der Briten ein Urteil über die EU. Den drohenden Brexit nahmen Brüssel, Rom, Paris oder Berlin nicht ernst, sonst hätte die EU den britischen Premierminister mit seinen berechtigten Reformwünschen nicht auflaufen lassen. Jetzt präsentieren die Briten der EU die Quittung: Brexit. Das ist auch eine Folge des Versagens der EU in der Flüchtlingskrise und ein Ergebnis des Migrantenstroms innerhalb der Union, was den Umgang mit dem Ergebnis schwierig macht. Den Bruch von Regeln und Verträgen (Maastricht und Schengen) mit Verweis auf die „Alternativlosigkeit“ der EU-Politik haben nicht nur die Briten in unguter Erinnerung. Auch woanders wächst die Ablehnung der EU. Viele Dänen, Schweden, Niederländer oder Franzosen wollen auch über den Verbleib in der EU abstimmen. Das mag man mit Blick auf den Brexit ablehnen, aber mit welchem Argument will man anderen ein Referendum verwehren?

          Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Brandherde auf der Welt so zahlreich sind wie selten zuvor, wenden sich viele Menschen von der EU ab, beschäftigt Brüssel sich hauptsächlich mit sich selbst, prägen Streit und Missgunst die europäische Politik. Ein Blick auf die Krisen auf dem Globus zeigt, wie eurozentriert die Nabelschau der EU im vergangenen Jahrzehnt war. Es hilft nicht weiter, die Gegner dieser Politik als Populisten, klein(geistig)e Leute oder Nationalisten abzuwerten. In die Irre führt auch, allein „Brüssel“ verantwortlich zu machen. Die Angst vor Globalisierung, den Niedergang klassischer Parteien und den Unwillen, in Zeiten der Masseneinwanderung den Wohlstand mit Migranten zu teilen, gibt es überall. Auch in Amerika oder Australien haben viele Arbeitnehmer den verständlichen Eindruck, dass es ihnen schlechter geht als ihren Eltern, sinken die Einkommen, steigt die Zahl der Rentner, werden Arbeitsplätze unsicher, auch durch Digitalisierung.

          Es gibt keinen einfachen Ausweg aus der größten Krise der EU. Das Bohren harter Bretter durch Politiker wäre die richtige Antwort. Sie sollten nicht länger so tun, als könnte die Europäische Zentralbank mit einer noch schnelleren Rotation der Notenpressen alle Probleme lösen. Wie sehr Globalisierung und Digitalisierung das alternde Europa herausfordern, wird doch nicht wirklich offen diskutiert. Ja, der Freihandel kennt viele Gewinner, vor allem in Schwellenländern. Aber die Globalisierung kennt auch Verlierer, viele davon in den alten Industriestaaten. Der Austritt Großbritanniens wird allen Anti-EU-Parteien Auftrieb geben, ob links oder rechts, ob Nord oder Süd. Der Rückfall in alte Reaktionsmuster und das Wiederholen der Parole, nur die EU beschütze die Bürger vor einer globalisierten Welt, wird dagegen nicht ankommen.

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