
Kommentar : Ein Sieg des Misstrauens
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Ihre Seite hat gewonnen: Buttons für den „Brexit“ Bild: dpa
Es geht nicht nur um die EU. Hinter der Brexit-Entscheidung steht ein drängendes Problem, das auch viele andere Länder betrifft.
Großbritannien verlässt die EU tatsächlich. Die kurzfristigen Folgen sind klar: Die Börsen rund um die Welt erzittern. Das Pfund wird billig, auch der Aktienindex Dax steht tief im Minus. Am Ende werden die Handelserschwernisse zwischen der EU und Großbritannien wirtschaftliche Folgen haben – aber nicht unbedingt so gravierend, wie sie heute mancher Börsenhändler erwartet.
Was der Brexit für Großbritannien und die EU längerfristig bedeutet, das ist nicht so offensichtlich. Vielleicht wird das EU-freundliche Schottland jetzt die Ablösung von Großbritannien anstreben. In der Europäischen Union wird zum ersten Mal praktisch deutlich, dass auch der Prozess der immer tieferen Einigung umkehrbar ist. Vielleicht macht die Union den Abtrennungsprozess für Großbritannien so schmerzhaft, dass kein weiteres Land diesen Weg gehen will. Möglich ist aber auch, dass sich andere Länder anschließen, Dänemark beispielsweise, die Niederlande oder die Slowakei.
Die Brexit-Abstimmung
Alle 382 Wahlbezirke sind ausgezählt, Stand: 24.06.2016, 12.40 Uhr; Quelle: BBC
Deutschland wird sich dann gut überlegen müssen, wie es sich in einer Europäischen Union ohne die relativ wettbewerbsfreundlichen Briten positionieren will. Die EU hat viele Vorteile und viele Nachteile, die sich sachlich diskutieren lassen. Nach wie vor hilft die EU, Machtkämpfe innerhalb Europas zu mildern und so den Frieden zu sichern – und sie hilft Europa, sich gegenüber anderen Weltregionen zu behaupten, zumindest in Handelsfragen. Andererseits hat die Strahlkraft der EU schon seit langer Zeit nachgelassen. Zu sehr werden unterschiedliche Länder über einen Kamm geschoren, zu sehr drängen Unionsfreunde auf Vereinigung, wo es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Sicher ist: Eine Union, die noch stärker als bisher nach den Regeln der Mittelmeerstaaten funktioniert, liegt nicht unbedingt in Deutschlands Interesse.
Nach Brexit-Referendum : Cameron kündigt Rücktritt an
An diesem Freitag bleiben viele offene Fragen. Doch eines ist sicher: Großbritanniens „Brexit“-Entscheidung weist auf ein weiteres, großes Problem hin – und das betrifft längst nicht nur Großbritannien. In der westlichen Welt grassiert ein neues Misstrauen. Natürlich waren die Briten noch nie die größten Freunde der Europäischen Union. Doch dass das Referendum ausgerechnet jetzt fällig wurde und dass es mit dem „Brexit“ endete, das ist kein Zufall. Und das hat nur bedingt mit der EU zu tun.
Um Sachargumente ging es in diesem Wahlkampf nicht immer – zumindest nicht für die Anhänger des „Brexit“. Da wurden falsche Zahlen auf den Wahlkampf-Bus geschrieben, es kursierte eine Karte mit EU-Beitrittskandidaten, auf denen sogar Irak und Syrien farblich markiert waren. Lange probierten die EU-Befürworter, dagegen mit BIP-Modellrechnungen anzukommen. Es ist ihnen zum Verhängnis geworden.
So ist es nicht nur in Großbritannien. In der ganzen westlichen Welt haben Nationalisten und Populisten Zulauf. In Großbritannien wurde die „Brexit“-Kampagne besonders von den Nationalisten der „Ukip“-Partei vorangetrieben – nicht zuletzt mit dem Argument, es kämen wegen der EU zu viele Ausländer ins Land. In Deutschland wächst der Zulauf für die AfD, und in den Vereinigten Staaten ist es vielen Wählern völlig egal, ob Donald Trumps Fakten auch nur annähernd stimmen, solange er nur ihrer gefühlten Wahrheit nahekommt.