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Werner Mussler (wmu.)

Kommentar : Ein neuer Rohrkrepierer

  • -Aktualisiert am

Mit einem Frühwarnsystem wollte die EU falsche nationale Wirtschaftspolitik verhindern. Die Länder aber scheren sich kaum um die Empfehlungen aus Brüssel. Das ist zum Teil nachvollziehbar, aber der Umgang mit Reformdefiziten ist bedenklich.

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          Nach der Krise soll alles besser werden. Nach diesem Motto sind in der EU seit 2010 neue Verfahren zur Koordinierung oder Aufsicht der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Werk gesetzt und mit EU-typischer Begrifflichkeit (Fiskalpakt, Sixpack, Twopack, europäisches Semester) versehen worden. Sie beruhten auf der Erkenntnis, dass viele EU-Staaten vor der Krise nicht nur eine unsolide Haushaltspolitik betrieben, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft vernachlässigt hatten. Das „Semester“ war ein bürokratieträchtiger Kompromiss: Es sollte der EU-Kommission die Möglichkeit eröffnen, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu durchleuchten und theoretisch auch zu bestrafen. Zugleich sollten die Staaten Herren des Verfahrens bleiben - weil nur sie Sanktionen gegen mögliche Sünder beschließen können und weil die sie betreffenden „länderspezifischen Empfehlungen“ der EU-Behörde nicht bindend sind.

          Nach den ersten Durchläufen des „Semesters“ zeigt sich, dass es sich um einen Rohrkrepierer handelt. Der Umgang mit den Brüsseler Empfehlungen erinnert an den Stabilitätspakt. Die Staaten nehmen sie wohlwollend zur Kenntnis - und ignorieren sie weitgehend. Das ist nicht schwierig, die Empfehlungen sind ja nicht bindend. Dass die nun vom Europaparlament ermittelte Erfolgsquote so gering ist, überrascht also nicht. Auch dass die Staaten sich ihre Wirtschaftspolitik nicht im Detail von einer Brüsseler Behörde vorschreiben lassen wollen, ist nachvollziehbar. Bedenklich ist aber der Umgang mit den Reformdefiziten. Seitdem die Krise nicht mehr so unmittelbar spürbar ist, haben nicht nur Frankreich und Italien kein Interesse an einer Diskussion über ihre falsche Politik. Auch das Früh- und Mütterrentenland Deutschland hat dieses Interesse nicht. Die Kommissionsempfehlungen werden daher am Freitag das Treffen der EU-Finanzminister ohne große Diskussion passieren - und in der Versenkung verschwinden.

          Der Einwand, die ihren Wählern verpflichteten nationalen Regierungen könnten sich ihre Politik nicht von Brüsseler Bürokraten vorschreiben lassen, ist berechtigt. Er verliert aber an Glaubwürdigkeit, wenn dieselben Regierungen immer wiederholen, sie wollten für mehr Wachstum, Beschäftigung und solide Staatsfinanzen sorgen. Als Detailvorschriften für die nationale Politik wären die Brüsseler Empfehlungen eine Anmaßung. Aber sie enthalten zu viel Richtiges, um einfach ignoriert zu werden.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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