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Kommentar : Ein neuer Deal für die Briten

  • -Aktualisiert am

London im Nebel Bild: Reuters

Manche sagen, man müsse an den Briten jetzt ein Exempel statuieren, damit andere Länder nicht auch die EU verlassen. Das führt in die Irre. Es liegt im Interesse der EU, den Briten die Tür nicht zuzuschlagen.

          Die Mehrheit der Briten hat der Freiheit den Vorzug gegeben vor ökonomischer und sozialer Sicherheit. Das wirtschaftliche Kalkül hat gegenüber dem auf größere nationale Eigenständigkeit bedachten Herzen den Kürzeren gezogen – eine aus deutscher Perspektive erstaunliche Interessenabwägung. Die Briten haben damit der Demokratie in Europa einen Dienst erwiesen. Ihre Entscheidung, die EU zu verlassen, gibt Bürgern anderer Mitgliedsländer Hoffnung, auch ihre Regierung werde nun stärker auf Kritik hören. Diese entzündet sich vielerorts an der Zwangsläufigkeit, mit der die Eliten die „immer engere Union“ anstreben – obwohl es der EU an demokratischer Legitimität fehlt und Interessengegensätze unübersehbar sind.

          Welches ökonomische Risiko die Briten mit dem „Brexit“ auf sich nehmen, deuten die Schockwellen an den Börsen an. Selbst wenn sich die großen Ausschläge bald beruhigen sollten, beginnt eine vermutlich lähmende Phase der Unsicherheit. Sie wird erst zu Ende sein, wenn Klarheit herrscht über die künftigen Beziehungen der Insel zur EU wie zum Rest der Welt. Als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und fünftgrößte überhaupt ist Großbritannien aber nicht nur Bittsteller. Es liegt im wirtschaftlichen Interesse der EU wie der anderen Wirtschaftspartner, den Briten die Tür nicht zuzuschlagen.

          Der Satz „Drin ist drin“ ist die falsche Richtschnur

          Der den Briten vor dem Referendums auch von Bundesfinanzminister Schäuble drohend entgegengeschleuderte Satz, „in is in, out is out“ führt nämlich in die Irre, weil er jeder ökonomischen Vernunft entbehrt. „Drin ist drin“ ist die falsche Richtschnur, wenn es darum geht, wirtschaftlichen Wohlstand durch Handel zu mehren. Es ist ein Spruch, der Protektionisten gut ansteht, nicht aber einer EU, die sich bisher jedenfalls als ziemlich offene Marktwirtschaft versteht.

          Natürlich geht es im Verhältnis zu London um weit mehr als Ökonomie, doch gute Wirtschaftsbeziehungen bleiben essentiell für den Rest. Und natürlich müssen die Briten zunächst stabile Machtverhältnisse im Inneren schaffen, die heimischen Ursachen für den Bürgerzorn und die Frage klären, wie ihre eigenständige Rolle aussehen soll.

          Gefährlich aber ist das Gerede, man müsse an den Briten ein Exempel statuieren, um Unabhängigkeitsstreben andernorts zu verhindern. Nein, man muss nichts statuieren, um Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, die beiden Seiten weiterhin nutzen. Das ist ja gerade der Vorzug eines offenen Wettbewerbssystems. Hier kann sich jeder einbringen, der die Marktregeln respektiert.

          Es geht also darum, zügig die Spielregeln zu definieren und in eine neue rechtliche Vertragsgrundlage zu gießen, damit Unternehmen wissen, woran sie sind. Dann werden sie Vertrauen schöpfen und investieren. Wie weit dieser neue Rechtsrahmen gespannt wird, hängt davon ab, wie weit Großbritannien selbst zur Öffnung bereit ist, Rosinenpickerei lässt sich vermeiden. Die auf der Insel aus Sorge um zu viel Migration besonders umstrittene Personenfreizügigkeit ist aber keine zwingende Voraussetzung, um britischen Gütern und Dienstleistungen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren.

          Die Politik hat es in der Hand, den wirtschaftlichen Schaden für beide – EU wie Großbritannien – zu begrenzen. Man wünschte sich nun einen Bruchteil der enormen Beweglichkeit, die „Brüssel“ gezeigt hat, als es darum ging, Griechenland unter höchsten finanziellen Risiken im Euro zu halten. Denn auch in einer gelockerten und stärker auf den ökonomischen Kern reduzierten Verbindung zur EU bleiben die Briten ein wichtiger Verbündeter, wenn es darum geht, Europas vielbeschworene Werte zu verteidigen – allen voran die Freiheit.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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