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Kommentar : Ein Gesetz gegen Steuertricks

  • -Aktualisiert am

Internationale Konzerne nutzen unverschämte Steuertricks. Jetzt kämpfen die Regierungen dagegen – doch ein Kölner Gericht bremst sie. Falls nötig, muss der Bundestag ein Gesetz beschließen.

          Endlich haben sich führende Industrienationen dazu aufgerafft, etwas gegen die Verlagerung von Konzerngewinnen in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu unternehmen – da stoppen deutsche Richter den vereinbarten Informationsaustausch. Das Finanzgericht hat dem Bundeszentralamt für Steuern die Datenlieferung mit Blick auf das Steuergeheimnis verboten. Wenn das Urteil nicht in letzter Instanz vom Bundesfinanzhof gekippt wird, sollte der Bundestag schleunigst nacharbeiten.

          Glücklicherweise ist es nicht so, dass das Finanzgericht Köln jegliche Amts- und Rechtshilfe mit dem Ausland verboten hätte. Vielmehr geht es um den Versuch der beteiligten Staaten, missbräuchliche Geschäftsmodelle vor allem in der digitalen Wirtschaft aufzuspüren.

          Seit Monaten diskutiert die Welt über die Steuerpraktiken von Amazon, Apple, Google und Starbucks: Sie verschieben Gewinne, bis von den Steuern wenig übrigbleibt – so lautet der Vorwurf. Um dieses Thema anzugehen, wollte Deutschland mit Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und Australien die Struktur einschlägiger Konzerne analysieren. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wollen die Regierungen dann beispielsweise ihre Doppelbesteuerungsabkommen besser aufeinander abstimmen. Jetzt wird das schwieriger.

          Formal ist an dem Gerichtsentscheid wenig auszusetzen. Wenn eine Behörde Daten über einen Bürger herausrücken oder anfordern will, muss es dafür eine gesetzliche Grundlage geben, die hier offenbar fehlt. Denn so etwas gilt als ein Eingriff in Grundrechte. Doch auch die gerechte – und das heißt nicht zuletzt: gleichmäßige – Besteuerung der Menschen hat Verfassungsrang. Kaum vorstellbar ist daher, dass das Bundesverfassungsgericht eine Ergänzung der Abgabenordnung verwerfen würde, durch die der Politik das Aufdecken ungerechtfertigter Schlupflöcher ermöglicht werden soll

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