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Kommentar : Die Versuchung voller Kassen

Die neue Regierung darf sich nicht von der vermeintlich soliden Lage der öffentlichen Kassen einlullen lassen. Angesichts des Schuldenstandes sind Überschüsse kein Luxus, sondern Pflicht.

          Regieren ist immer besser oder, wie es der SPD-Politiker Franz Müntefering einmal plastisch formulierte: Opposition ist Mist. Aber so attraktiv wie jetzt war es noch nie, die Verantwortung im Land zu übernehmen, zumindest was die finanzielle Lage des Bundes und der Sozialversicherungen angeht. Der Haushaltsentwurf der alten Regierung sieht für das nächste Jahr die „strukturelle“ Null vor. In diesem Fall kommt man zu einem ausgeglichenen Haushalt, wenn man Konjunktureinflüsse und andere Sondereffekte ausklammert. Aber schon im Jahr 2015 sollen die Einnahmen auch ohne solche Einschränkungen reichen, um alle Ausgaben ohne neue Kredite zu finanzieren.

          Das wäre das erste Mal seit dreieinhalb Jahrzehnten. Beruhigend ist zudem, dass die Sozialversicherungen über Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe verfügen. Auch wenn der Kostendruck im Sozialsystem ein Schrumpfen der Überschüsse erwarten lässt, kann sich die neue Regierung ohne finanzpolitische Notoperationen an die Arbeit machen.

          Die Kassen scheinen solide - davon darf sich die neue Regierung nicht einlullen lassen

          Es gibt auch so genug zu tun. Wie teuer aufgeschobene Reformen werden, lässt sich an den in die Höhe schnellenden Kosten für Windräder und Sonnenstrom ablesen. Das Energiesystem stößt an seine Grenzen, was die Belastung der Verbraucher, aber auch die Stabilität der Netze angeht. Wenn sich immer mehr Wirtschaftsvertreter mit Warnungen aus der Deckung wagen, muss die Sorge groß sein. Mit jedem Monat, der ins Land geht, wachsen die Lasten. Hier muss die nächste Koalition entschlossen handeln.

          Die neue Regierung darf sich auch nicht von der vermeintlich soliden Lage der öffentlichen Kassen einlullen lassen. Wie schnell sich so etwas ändern kann, zeigt der Blick zurück. Vor vier Jahren, beim Antritt der schwarz-gelben Koalition, sah der Haushaltsentwurf ein Defizit von sage und schreibe 86 Milliarden Euro vor. Dies sollte allen eine Mahnung sein, die glauben, es läuft von allein. Das Gegenteil ist der Fall. Es muss mehr in die Infrastruktur investiert werden, damit die Wirtschaft weiter wächst und Steuereinnahmen fließen. Angesichts des hohen Schuldenstandes sind Überschüsse im Bundeshaushalt kein Luxus, sondern eine Pflicht.

          Wenn nun die große Wahlsiegerin CDU mit Angela Merkel an der Spitze Verhandlungen nach dem Motto führt: „Wir haben es doch“, dann droht morgen ein böses Erwachen. Dazu braucht es nicht einmal einer Rückkehr der Euro-Krise. So paradox es klingt: Die rosigen Haushaltszahlen sind derzeit das größte Risiko für die nächste Koalition.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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