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Kommentar : Die neue Rolle der Gewerkschaften

Vor der Agenda 2010 waren die Gewerkschaften eine tragende politische Kraft - danach nur noch eine Lobby für Arbeitsplatzbesitzer. Die Union weist ihnen wieder ihre alte Rolle zu.

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          Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa - wer würde das nicht wollen? Mit dem Leitspruch der deutschen Gewerkschaften um 1. Mai verbinden sich natürlich politische Erwartungen, über die sich streiten lässt. Das kann aber allenfalls kaschieren, wie sehr sich ihre Rolle in Deutschland verändert hat.

          Kämpferische Gegenmacht? Das mag sich heutzutage für Gewerkschafter in den europäischen Krisenstaaten aufdrängen. Und umso weniger würde es bei den ungleichen Verhältnissen in Europa zu ihren deutschen Kollegen passen. Diese sind, wenn man es sehr feierlich formulieren will, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Oder, profaner und präziser: Die politische Mitte Deutschlands ist bei den Gewerkschaften angekommen.

          Zwei Jahrestage unterstreichen die Veränderung

          Zwei sehr unterschiedliche Jahrestage unterstreichen diese Veränderung im Jahr 2013 noch. Auf einer eigenen Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund in dieser Woche 80 Jahre zurück. Er erinnert daran, wie die freien Gewerkschaften 1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen und in die diktatorische Ordnung eingegliedert wurden. Der 1. Mai, der damals zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt wurde, ist seither ein gesetzlicher Feiertag in Deutschland. Die Ursprünge des 1. Mai als Tag der Arbeit reichen aber weiter zurück, sie knüpfen an Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen in den Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert an.

          Mit dieser Erinnerung betonen die deutschen Gewerkschaften ihr Selbstverständnis als politisch unabhängige und legitime Gestaltungskraft in der Demokratie. Der andere Jahrestag viel jüngeren Datums rückt indes die stets schwierige Frage nach der politisch-praktischen Anwendung dieses Selbstverständnisses in den Blick: der 1. Mai 2003. Damals manifestierte sich ein Bruch zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mit der Agenda 2010 den alten Konsens aufgekündigt, dass die Gewerkschaften (bei aller Unabhängigkeit) in der SPD eine Sachwalterin ihrer arbeits- und sozialpolitischen Ziele hätten. Mehr noch: Die Begründung für Schröders Reformprogramm war der Anspruch, längerfristigen Interessen der arbeitenden Bevölkerung durch eine Abkehr von gewerkschaftlicher Programmatik zu dienen.

          Faktisch drängte die sozialdemokratische Regierung damals die Gewerkschaften aus dem Rang der tragenden gesellschaftlichen Kraft in den Status eines einfachen Lobbyverbands für Arbeitsplatzbesitzer. Sie mochten Wünsche vortragen, die Gestaltungshoheit aber reklamierte die gewählte Regierung für sich. Und so teuer die SPD auch für diesen Perspektivwechsel bezahlt hat - das Ergebnis wirkt bis heute in Form niedriger Arbeitslosigkeit und prall gefüllter Sozialkassen fort.

          Die Gewerkschaften haben von der Agenda 2010 profitiert

          Eine seltsame und wenig beachtete Ironie dieser Entwicklung liegt darin, dass auch die Gewerkschaften davon profitiert haben. Dass die IG Metall als erste Großgewerkschaft nach Jahren der Auszehrung wieder wachsende Mitgliederzahlen verzeichnet, hat sie auch dem Umstand zu verdanken, dass exportstarke Unternehmen nach der Agenda wieder neues Vertrauen in den heimischen Standort fassten. Dass in der Rezession von 2009 so viele Industriearbeitsplätze gehalten wurden, ist auch dem Umstand zu verdanken, dass die Sozialkassen solide genug waren, um in zweistelliger Milliardenhöhe Kurzarbeit zu finanzieren.

          Auch andere Gewerkschaften hätten sich ohne die Ergebnisse der Agenda 2010 kaum so weit aus der Defensive befreit. Und ohne diese wachstumspolitische Rosskur gäbe es heute in Politik und Gesellschaft kaum den Resonanzboden für jene von den Gewerkschaften dominierten Gerechtigkeitsdebatten, die allesamt von ungleicher Verteilung der Zuwächse handeln.

          Die Gewerkschaften werden wieder zur tragenden gesellschaftlichen Kraft

          Diese Vorgeschichte macht es möglich, dass nun ausgerechnet eine bürgerliche Regierung den Gewerkschaften wieder ihre Rolle aus der Zeit vor Schröder zuweist. Überdeutlich wird das an der neuen Haltung von Union und FDP zum Mindestlohn - selbst wenn die Gewerkschaften es nicht offen goutieren: Das Konzept der allgemeingültigen tariflichen Lohnuntergrenze spricht den Gewerkschaften die Kompetenz zu, auch jenseits klassischer Tarifpolitik klüger zu agieren als die Regierung. Sie sollen beauftragt werden, zusammen mit Arbeitgeberfunktionären flächendeckend Regeln für Arbeitsverhältnisse festzulegen - und zwar für solche Arbeitsverhältnisse, deren Vertragsparteien sich gerade nicht durch Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband vertreten lassen wollen.

          Das zentrale Argument, mit dem alle Parteien ihre Pläne für einen Mindestlohn begründen, ist eine sinkende Tarifbindung. Eigentlich ist dieses Argument eine Ohrfeige für die Gewerkschaften. Sie sind es schließlich, die offenkundig nicht genügend Arbeitnehmer von ihrer tarifpolitischen Arbeit überzeugen können. Und kein Mindestlohn dieser Welt wird dazu beitragen, diese bröckelnde Kernkompetenz der Gewerkschaften - die freiwillige Tarifbindung - zu stärken.

          Doch die Verhältnisse im Mai 2013 sind nicht so, dass solche Widersprüche das auch politisch willkommene Bild von einer in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Gewerkschaftsbewegung trüben könnten.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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