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Kommentar : Die neue Liebe zur Polizei

Bild: dpa

So beliebt wie derzeit waren Polizisten in Deutschland lange nicht mehr. Es ist richtig, dass jetzt viele neu Stellen bewilligt werden. Aber die Menge allein macht es nicht.

          Selten waren die Beamten so glücklich wie auf ihrer Jahrestagung in der vergangenen Woche. Vorbei sind die Zeiten, als sie auf jedem ihrer Kongresse „Abbau“ zu beklagen hatten. Spätestens seit der Ankunft der Flüchtlinge geht der Trend zum Staatsaufbau. Neue Stellen für Polizisten oder Bearbeiter von Asylanträgen, für Lehrer und Erzieher oder für das Management in den Kommunen: das alles wird in diesen Tagen nicht nur gefordert, sondert allenthalben auch bewilligt. Das Geld haben wir ja.

          Selbst Christian Lindners „Freie Demokraten“ verlangen jetzt mehr Geld für Polizisten, Lehrer, Straßenbau. Und den Grünen, einst den „Bullen“ gegenüber skeptisch eingestellt, kann es heute nicht genug davon geben. Vorbei ist es mit der Freude am libertären Leben im rechtsfreien Raum, vom besetzten Haus bis zum illegalen „Späti“ am Kottbusser Tor.

          Dabei war in der Theorie doch immer klar, dass öffentliche Sicherheit und Ordnung zu den staatlichen Kernaufgaben zählt. Auch wenn es in den Spardebatten manchmal in Vergessenheit geriet: Selbst der gern kritisierte „Nachtwächterstaat“ des 19. Jahrhunderts sorgte dafür - wenn auch in Zeiten verbreiteter Wirtshausschlägereien der Schutz des Eigentums höheren Stellenwert genoss als körperliche Unversehrtheit oder gar sexuelle Selbstbestimmung. Seither hat sich die Zahl der Staatsaufgaben stark ausgeweitet.

          In der Vergangenheit wurde gekürzt - aber nicht so stark wie oft behauptet wird

          Heute klagen die Beamten, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei seit der Wiedervereinigung von 6,7 Millionen auf 4,5 Millionen gesunken. Dabei unterschlagen sie, dass dieser Rückgang großenteils auf die Privatisierung von Bahn und Post zurückzuführen ist. Daneben haben die östlichen Bundesländer überzählige Stellen abgebaut, einige Aufgaben wurden formal in privatrechtliche Firmen ausgelagert. Unter dem Strich nimmt sich der vermeintliche „Personalabbau“ bescheiden aus.

          In die Irre führt auch das gängige Vorurteil, die 2009 beschlossene Schuldenbremse sei für die angebliche Unterbesetzung der Dienststellen verantwortlich. Im Gegenteil: Die meisten Posten fielen bereits während der Krisenjahre um die Jahrtausendwende weg. Seit Mitte der nuller Jahre hat sich die Zahl der Beschäftigten dank guter Wirtschaftslage und wachsender Steuereinnahmen wieder stabilisiert, in einigen Bereichen sogar erhöht. Insgesamt erreichte der Personalbestand seinen Tiefpunkt schon 2005 mit 4,5 Millionen Beschäftigten, seither stieg er wieder um 150 000.

          Zusätzliches Personal ist sinnvoll - aber nur auf Zeit

          Jetzt heißt es, man hätte das Personal noch schneller aufstocken müssen. Die Kritik ist im Nachhinein wohlfeil. Hätte man nach dem Beitritt zum Schengen-Raum trotzdem noch Beamte für Passkontrollen bereithalten sollen? Hätte man trotz minimaler Flüchtlingszahlen in den zurückliegenden Jahren das zuständige Bundesamt etwa aufstocken sollen?

          Natürlich nicht. Jetzt werden die zusätzlichen Beschäftigten gebraucht, und es ist gut, wenn sie kommen. Aber die Menge allein macht es nicht. Wenn vorhandene Polizeieinheiten gar nicht angefordert werden wie zuletzt in Köln, wenn die Beamten jeden Asylbewerber fünfmal registrieren und anschließend die Akte nicht mehr finden: dann ist mit weiterem Personal wenig gewonnen.

          So hat es auch Frank-Jürgen Weise formuliert, der Chef von Bundesamt und Arbeitsagentur: Zuerst geht es um den Aufbau einer Verwaltung, die wirklich funktioniert. Dann erst kann zusätzliches Personal sinnvoll sein - aber nur auf Zeit, denn die Flüchtlingszahlen sollen wieder sinken.

          Es stimmt: Nach Jahren der Kritik haben wir den Wert von „Bürokratie“ neu kennengelernt - positiv verstanden als rationale Form der Herrschaftsausübung, nach klaren Kriterien und ohne Ansehen der Person. Beim Abarbeiten der Asylanträge oder in der Kölner Silvesternacht hat das nicht geklappt, bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sehr wohl. Ganz so schlecht, wie manche tun, funktioniert der Staat nun auch wieder nicht.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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