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Kommentar : Die Maut muss kommen

Bild: dpa

Neue Steuern für die Infrastruktur? Eine Vignette kann diese absurde Debatte beenden.

          Nicht jede Idee, die Horst Seehofer aufgebracht hat, ist deshalb schon verkehrt. Wenn der Mann aus Bayern etwas vorschlägt, lässt der Abwehrreflex außerhalb der Landesgrenzen nicht lange auf sich warten. Ob es um das sinnlose Betreuungsgeld ging oder ob jetzt die durchaus interessante Pkw-Maut zur Debatte steht, das macht dann gar keinen Unterschied mehr: Unter Berliner Politikern und Journalisten galt beides sofort als Unfug.

          Eine Maut nur für Ausländer sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, so plapperten es alle nach. Es bedurfte in dieser Woche nur weniger Sätze eines Brüsseler Kommissars, um das Offensichtliche ins Licht zu rücken: Ein Veto gäbe es nur, wenn sich der holländische Tourist den teuren Aufkleber an die Windschutzscheibe heften müsste, der bayerische Berufspendler aber nicht.

          Der naheliegenden Alternative, auch deutsche Autofahrer zahlen zu lassen und die Kosten durch geringere Steuern zu kompensieren, steht von europäischer Seite nichts entgegen. Es gibt keine EU-Vorschrift über die Abgaben auf Kraftfahrzeuge, und bei der Einführung der Lkw-Maut hat es die Bundesregierung vorgemacht. Sie senkte die Lasten für einheimische Spediteure.

          Die Maut entspricht dem Verursacherprinzip

          Ein solches Modell ist keineswegs so abwegig, wie die Kritiker von SPD bis ADAC glauben machen. Sieht man von Ländern mit wenig Transitverkehr wie Belgien oder den Niederlanden ab, kassieren fast alle europäischen Länder für ihre Autobahnen. In Frankreich, Italien und Polen ist das Geld entfernungsabhängig an der Mautstelle zu entrichten. In der Schweiz, Österreich oder Slowenien kauft man sich eine Vignette. Das Geld fließt zweckgebunden in den Bau und Unterhalt der Fernstraßen. Es trägt dazu bei, dass in diesen Ländern Schlaglochpisten selten sind - und tilgt quälende Debatten, ob man für eine bessere Infrastruktur die allgemeinen Steuern erhöhen muss.

          Vor allem aber entspricht die Maut dem Verursacherprinzip. Schließlich bezahlt auch der Bahnfahrer mit seinem Ticket den Trassenpreis der Bahn, und der Flugpassagier findet die Gebühr für den Airport auf seiner Abrechnung wieder. Es gibt keinen Grund, warum der Autofahrer diesen Preis für öffentliche Leistungen nicht entrichten sollte. Der Hinweis, dass der Staat bereits das Benzin und das Auto besteuert, ändert daran nichts. Schließlich handelt es sich da um allgemeine Steuern, nicht um zweckgebundene Gebühren.

          Natürlich wäre es unter diesen Gesichtspunkten am gerechtesten, die Höhe der Maut von den gefahrenen Kilometern abhängig zu machen. Aber das wird vorerst an praktischen Hindernissen scheitern. Der Betrieb von Mautstationen frisst rund die Hälfte der Einnahmen wieder auf. Er würde in Deutschland aufwendige Umbauten erfordern und wäre in Ballungsräumen überhaupt nicht zu verwirklichen. Und ein digitales System, das die gefahrenen Strecken wie bei den Lastwagen an einen Zentralrechner weiterleitet, ist in Zeiten hitziger Datenschutz-Debatten politisch kaum durchsetzbar.

          Neben diesen Abrechnungsfragen hat die Vignette einen unschätzbaren Vorteil: Sie verursacht kaum Ausweichverkehr auf Landstraßen. In Österreich, wo das „Pickerl“ im Jahr 80 Euro kostet, haben es rund 95 Prozent aller einheimischen Autofahrer auf der Windschutzscheibe kleben. Für die Touristen gibt es ein Kurzzeit-Ticket zu acht Euro, das ebenso wenig zu Umwegen über Ortsdurchfahrten verleitet. Und eine Staffelung nach Hubraum bliebe über die Kfz-Steuer erhalten, die ja nicht völlig abgeschafft würde.

          Das alles hat im Wahlkampf niemand gesagt, weil von der Oberflächlichkeit alle profitierten. Seehofer konnte so tun, als ginge es nur um „Ausländer“, die Kanzlerin konnte behaupten, der Vorschlag sei abwegig. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie im Fernsehduell. Es spricht viel dafür, dass sie dieses Wort brechen muss. Ihr wird man als lobenswerten Pragmatismus durchgehen lassen, was bei Seehofer nur beklagenswerter Opportunismus wäre.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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