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Kommentar : Die liberale Gesundheitsoffensive

  • -Aktualisiert am

Der parteipolitisch organisierte Liberalismus macht wenig von sich reden. Auf Bundesebene und in vielen Länder ist die FDP ohne Einfluß. Selbst bei liberalen Kernthemen finden ihre Einwürfe nur gelegentlich eine größere Öffentlichkeit.

          Der parteipolitisch organisierte Liberalismus macht wenig von sich reden. Auf Bundesebene und in vielen Länder ist die FDP ohne Einfluß. Selbst bei liberalen Kernthemen finden ihre Einwürfe nur gelegentlich eine größere Öffentlichkeit. Die politische Gestaltungsfähigkeit der Liberalen scheint auf wenige Momente reduziert. Die Nominierung und Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten war ein solcher, vielleicht auch ihr Beitrag zum Einwanderungsgesetz. Für ein klares Profil reicht das nicht. Mehr Konturen könnte nun allerdings das gesundheitspolitische Programm bringen, das sich die FDP an diesem Wochenende in Dresden geben will.

          Die passenden Ingredienzien hat es. Es geht um ein Thema, das jeden betrifft, viele interessiert und gute Chancen hat, ein wichtiges Feld der Auseinandersetzung im kommenden Bundestagswahlkampf zu werden. Die FDP wagt in der Gesundheitspolitik den großen Wurf: Sie will nichts weniger als den kompletten Umbau der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung. Sie hebt sich damit deutlich ab von der programmatischen Kost, die Rote, Grüne und Schwarze dem Bürger auftischen. Gegen rot-grüne Bürgerversicherungsideen setzt die FDP einen Kontrapunkt, den CDU-Vorschlag einer Gesundheitsprämie führt sie sinnvoll und richtig weiter.

          Es wird viele geben, die solchen Reformeifer mit einem mitleidigen Lächeln ins Reich der Visionen verweisen. Doch vor zu schnellem Urteil sei gewarnt. Die Argumente für den Umbau, die die Liberalen vorbringen, sind stark. Ihr Ziel lautet: eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu organisieren, die auch in einer alternden Gesellschaft langfristig finanzierbar ist, ohne die Arbeitskosten weiter zu belasten. Zugleich wollen den Versicherten größere Wahlfreiheiten bieten. Der sicherste Weg zu diesem Ziel führt über ein auf lohnunabhängigen Prämienzahlungen basierendes kapitalunterlegtes Versicherungsmodell.

          Ein sich als sozial begreifendes Staatswesen muß jeden Bürger zu einem gesundheitlichen Grundschutz verpflichten und da, wo der überfordert ist, helfend zur Seite stehen. Aber es darf durchaus hinterfragt werden, ob dafür eine Rundumversicherung auf Einheitsniveau für alle Bürger das Mittel der Wahl ist oder ob die Bürger jenseits einer staatlich festgelegten Basisabsicherung nicht besser frei über Umfang und Kosten ihres Versicherungsschutzes entscheiden sollten. Letzteres steht eher in der Tradition des Bürgertums als das mit dem Namen Bürgerversicherung belegte Kollektivmodell.

          Letztlich geht es auch hier um die Frage, wie sehr der einzelne vor dem kollektiven Anspruch und der fürsorglichen Bevormundung staatlicher Institutionen geschützt werden kann und muß. Daß dies mehr als eine theoretische Erörterung ist, zeigen die Überlegungen in der SPD, nicht nur die Versicherungspflichtgrenze aufzuheben, sondern gleichzeitig auch die Einkommensgrenze heraufzusetzen, bis zu der die Beiträge erhoben werden. Das ist der Hebel, mit dem künftig unter der Fahne der Solidarität noch mehr Geld in ein System gepumpt werden soll, dessen Aufnahmebereitschaft prinzipiell unerschöpflich ist. Für linke Politiker ist das verlockend. Menschen, die auf die motivierende Kraft von Eigenverantwortung und Freiheit setzen, sehen es mit Schrecken.

          Der Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung ist evident, nicht nur bei den Finanzen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat die massive Abhängigkeit der Einnahmen von Arbeitseinkommen und Konjunktur offengelegt, während die Ausgaben weiter stiegen. Besser heute als morgen müssen die Beiträge von den Arbeitseinkommen entkoppelt werden, da sie als Beschäftigungsfessel wirken. Aus welchen Einkommen der Versicherte seine Prämie zahlt, muß künftig ihm überlassen werden. Damit müßte keine Krankenkasse seinen Kapital- und Mieteinkünften hinterherschnüffeln, wie es viele - und nicht nur - bei Rot-Grün gerne sähen.

          Der zweite Grund für eine nachhaltige Reform ist der demographische Wandel. Auch mit Einbeziehung von Beamten und Selbständigen wäre die gesetzliche Krankenversicherung mit immer mehr Rentnern und immer weniger aktiv Beschäftigten in wenigen Jahrzehnten nur bei deutlich reduzierten Leistungen oder mit exorbitanten Staatszuschüssen finanzierbar. Darauf bieten die Umlagesysteme - ob in Form der Bürgerversicherung oder als Gesundheitsprämie organisiert - keine Antwort. Einen Ausweg weist allein der zügige Umstieg in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem, das durch echte Ersparnisbildung bessere Vorsorge für die Kosten der alternden Gesellschaft erlaubt. Solch ein Umstieg ist nicht einfach, und er ist auch nicht frei von Risiken. Er ist teuer und wohl nicht ohne flankierende steuerliche Reformen zu bewerkstelligen. Aber jede andere Lösung würde im Zeitablauf noch teurer.

          Die Pläne der FDP decken sich im Ansatz mit denen vieler Wirtschaftswissenschaftler, die privatwirtschaftliche Versicherungslösungen für effizienter und gerechter halten und gegenüber staatlichen Vorgaben bevorzugen. Doch wissenschaftlicher Rückhalt allein reicht nicht, um ein derart systemstürzlerisches Reformmodell umzusetzen. Die FDP kann aber darauf verweisen, daß es Anknüpfungspunkte zur Gesundheitsprämie der CDU gibt. Beide Ansätze könnten miteinander verwoben werden. So besteht bei Einführung der umlagefinanzierten Gesundheitsprämie die Möglichkeit, später auf ein kapitalgedecktes Modell umzusteigen.

          Die Union ist bundespolitisch der einzig denkbare Koalitionspartner der FDP. Insofern nehmen die Liberalen mit ihrem Gesundheitsmodell eine doppelte Standortbestimmung vor: inhaltlich eigenständig, aber mit dem Blick auf die Bundestagwahl 2006 fest an der Seite der Union.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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