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Neue Tarifrunde : Lohnpolitik ohne Bremspedal

Werftarbeiter bei einem Warnstreik Bild: dpa

Die IG Metall geht wie immer forsch voran. Diesmal fordert sie eine Lohn-Erhöhung von bis zu 5 Prozent. Neu ist: Sie treibt jetzt auch den Mindestlohn hoch - und das kann schnell schädliche Folgen haben.

          3 Min.

          Lohnpolitik ist immer ein Kräftespiel mit gesellschaftlichen Stimmungen und ökonomischen Erwartungen. Seine wichtigsten Bühnen sind die großen Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst. Was Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dort aufführen, steht in einer Wechselwirkung zur betrieblichen Praxis: Tarifabschlüsse liefern wesentliche Richtwerte für die Lohnentwicklung in den Branchen, es bleiben aber gewisse Spielräume für die Umsetzung im einzelnen Betrieb. Gleichzeitig sind die Tarifparteien auch Einflüssen der Politik ausgesetzt, derzeit mit zunehmender Tendenz.

          Die Lohnpolitik im Jahr 2016 wird durch zwei Besonderheiten geprägt: Zum einen laufen in den nächsten Wochen, ein Zufall des Kalenders, die Tarifrunden für 3,8 Millionen Metaller und für gut zwei Millionen Staatsbedienstete fast parallel. Das kann dazu führen, dass sich Erwartungen und Konflikte beiderseits verstärken. Die IG Metall ist es gewohnt, den lohnpolitischen Geleitzug anzuführen. Verdi sieht im öffentlichen Dienst indes weiteren Nachholbedarf gegenüber den Lohnsteigerungen der Industrie.

          Zum anderen tritt nun das Experiment der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in die nächste Phase ein: Bis Juni soll die dafür eingesetzte Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern zum ersten Mal eine Erhöhung vorschlagen. Damit wird bald klarer, welchen neuen Wechselwirkungen zwischen staatlicher Lohnuntergrenze und frei verhandelten Tarifverträgen die Politik hier den Boden bereitet hat:

          Vorspiel der neuen Lohnmechanik

          Laut Gesetz soll sich die alle zwei Jahre fällige Mindestlohnanpassung „nachlaufend“ am Durchschnitt der Tarifabschlüsse aus den Vorjahren orientieren. Selbst wenn die Kommission dem einvernehmlich folgt, wird dies die Gewerkschaften nicht hindern, das Ausmaß der Anpassung sogleich als Mindestmaß für alle neuen Lohnrunden aufzufassen. Das hebt dann den Durchschnitt der Tarifabschlüsse und im nächsten Schritt den Mindestlohn.

          Die kommende Tarifrunde der Metaller wird noch ein Vorspiel dieser neuen Lohnmechanik sein. In der Metall- und Elektroindustrie selbst hat der Mindestlohn kaum Bedeutung, da dort schon der Tarif für Ungelernte mehr als 13 Euro je Stunde beträgt. Und die IG Metall bekräftigt mit ihrer geplanten Forderung von bis zu 5 Prozent nur einen gewohnten Kurs: Sie will auch in diesem Jahr einen Abschluss, der klar über dem Durchschnitt liegt. Ihre Forderung ist mehr als doppelt so hoch wie die Summe aus gesamtwirtschaftlichem Produktivitätszuwachs und Inflation – jene Größe, die den sogenannten verteilungsneutralen Spielraum für Lohnerhöhungen beschreibt.

          In den vergangenen Jahren war dieser Kurs für die Mehrheit der Metall-Betriebe durchaus verkraftbar. Ähnliches gilt für die benachbarte Chemieindustrie, deren Löhne stets etwa im Gleichschritt steigen und deren nächste Tarifrunde im Sommer folgt. Zum einen war die gesamte Industrie lange der Wachstumsmotor schlechthin; ihre Erfolge in Fernost und in Amerika legten in vielen Unternehmen die Grundlage für hohe Lohnsteigerungen im Inland. Zum anderen hat sich zugunsten von Betrieben, deren wirtschaftliche Lage nicht zu den Lohnabschlüssen passte, über die Jahre ein System von Flexibilitätspuffern etabliert. So dürfen sie mit Billigung der Tarifparteien befristet vom Flächentarif abweichen. Sie können aber teuren Lohnabschlüssen notfalls auch anders ausweichen – zum Beispiel durch Ausgliederungen mittels Werkvertrag.

          Mitgliedsfirmen dringen auf Kurswechsel

          Alle diese Umstände haben dazu beigetragen, dass die Industriegewerkschaften eine Serie überdurchschnittlicher Tarifabschlüsse erreichen konnten, ohne dass es zu großen Verwerfungen gekommen wäre. Doch ist das Eis, auf dem sie unterwegs sind, dünner geworden. Innerhalb der Arbeitgeberverbände dringen Mitgliedsfirmen mit wachsender Lautstärke auf einen Kurswechsel. Dies führte schon im vergangenen Jahr zu einer ungewöhnlich ruppigen Chemie-Tarifrunde. Auch die Metallarbeitgeberverbände stehen unter hohem Druck, nachdem sich allein die Tarifabschlüsse seit dem Jahr 2012 auf 14 Prozent summieren.

          Nun aber kommt, ganz abgesehen vom Unsicherheitsfaktor Weltkonjunktur, noch ein Problem hinzu: Die große Koalition macht sich daran, mit ihrem Gesetz zur Regulierung von Werkverträgen einen wichtigen Puffer wegzunehmen. Mit der Forderung von bis zu 5 Prozent gibt die IG Metall aber nicht zu erkennen, dass sie ihre Lohnpolitik derart geänderten Verhältnissen anpassen will. Ihr oberstes Ziel ist es, mehr Betriebe und Beschäftigte mit ihren Tarifabschlüssen zu beglücken.

          Die Bundesregierung sieht sich indessen durch die Erfahrung ermutigt, dass ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro noch keine großen Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu sehen sind. Der Befund ist ja auch erfreulich, aber er ist nur eine Momentaufnahme. Die eigentliche Gefahr lauert in den Rückwirkungen, die der Anpassungsmechanismus des Mindestlohnes und die Regulierung von Werkverträgen auf das tarifpolitische Kräftespiel haben. Sie drohen quer durch die Wirtschaft eine Dynamik von Lohnkostensteigerungen in Gang zu setzen, die sich auch dann nicht mehr stoppen lässt, wenn in immer mehr Betrieben schädliche Folgen offen zutage treten.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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