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Kommentar : Der Schein der Stärke trügt

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Unser Europa: frei, gleich, gerecht - mit diesem Dreiklang rufen die Gewerkschaften zu den diesjährigen Mai-Kundgebungen auf. Das Motto hat ihnen die Außenpolitik diktiert: Just am 1. Mai wird die Europäische Union um zehn neue Mitglieder erweitert.

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          Unser Europa: frei, gleich, gerecht - mit diesem Dreiklang rufen die Gewerkschaften zu den diesjährigen Mai-Kundgebungen auf. Das Motto hat ihnen die Außenpolitik diktiert: Just am 1. Mai wird die Europäische Union um zehn neue Mitglieder erweitert. Ihre Forderung nach einem "sozialen" Europa tragen die Funktionäre diesmal wieder erhobenen Hauptes vor. Vergessen ist die Schmach des vergangenen Jahres, als die Proteste gegen die Agenda 2010 kaum jemanden auf die Straße trieben und gerade einmal 2500 Menschen zur zentralen Kundgebung mit Gerhard Schröder strömten.

          Solche Bilder gehören der Vergangenheit an. Der spontane Zulauf zur "Demonstration gegen sozialen Kahlschlag" im November in Berlin traf die Strategen in den Gewerkschaftszentralen noch unvorbereitet. Inzwischen aber ist der Glaube an die Mobilisierungsfähigkeit wiedergekehrt, und die Funktionäre haben zu altem Selbstbewußtsein zurückgefunden. Mancher fühlt sich so stark, daß er sogar schon an die Gründung einer neuen Linkspartei denkt. Ausreichend Protestpotential dafür scheint jedenfalls vorhanden: Zum europäischen Aktionstag am 3. April gingen allein in Stuttgart, Köln und Berlin mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße. Weniger sollen es auch an diesem Samstag nicht werden. Nur der Kanzler darf zu Hause bleiben; er ist als Redner unerwünscht.

          Der wachsende Zuspruch der Massen, auch wenn er häufig von populistischen, globalisierungsfeindlichen Bewegungen angetrieben wird, ist Balsam für die geschundenen Funktionärsseelen. Er wiegt sie in der Illusion, sie hätten in der Politik wieder ein Wörtchen mitzureden. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung hat die öffentlichen Proteste bisher geflissentlich übersehen. Nicht bloß der Bundeskanzler, auch der neue Parteivorsitzende Franz Müntefering hält an der Agenda 2010 fest. Mag sich seit dem Wechsel an der Parteispitze atmosphärisch vieles zwischen SPD und Gewerkschaften zum Besseren gewendet haben - in der praktischen Politik ist bisher im wesentlichen alles beim alten geblieben. Und das ist gut so.

          Schröder und Müntefering müssen in der Sache hart bleiben - und sie können sich diese Unnachgiebigkeit gegenüber den Gewerkschaften auch erlauben. Denn deren führende Köpfe sind allesamt angeschlagen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wurde intern zurückgepfiffen, als er mit den Arbeitgebern eine Erklärung zur betrieblichen Öffnung der Flächentarife zimmern und das Bündnis für Arbeit wiederbeleben wollte. Das hat ihm den Ruf eines gutwilligen, aber nicht ausreichend verläßlichen Verhandlungspartners eingebracht, der im eigenen Lager keine Unterstützung zu organisieren weiß. Die größte Einzelgewerkschaft Verdi ist immer noch vornehmlich mit sich selbst beschäftigt; was an Kraft übrigbleibt, wird weitgehend vom Kampf gegen die angekündigten Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst und die geplante Reform des Bundesangestelltentarifvertrags aufgezehrt. Und der inhaltliche Riß, der durch die IG Metall ging, ist nur notdürftig gekittet. Die Schmutztiraden ihres Vorsitzenden - die Arbeit dürfe nicht "billig werden wie Dreck" - klingen vulgär und phantasielos wie in überwunden geglaubten Zeiten. Allein feinsinnigere Geister wie der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt geben in solch einem Umfeld noch etwas Anlaß zur Hoffnung.

          Die offene Parteinahme des Chemiegewerkschafters gegen die aberwitzige Lehrstellenumlage hat die Zerrissenheit des Gewerkschaftslagers auch nach außen hin sichtbar gemacht. Innerhalb des DGB rumort es. Auf die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn haben die Gewerkschaften keine einheitliche Antwort. Und wie aus der wachsenden Mobilisierungsbereitschaft der Bürger am besten organisations- und gesellschaftspolitisches Kapital zu schlagen sei, ist intern ebenfalls umstritten.

          Der Eindruck der Geschlossenheit und Stärke ist eine Schimäre. Bleibt die erhoffte Mobilisierung am "Tag der Arbeit" aus, wird diese Fassade rasch in sich zusammenstürzen und wieder den Blick auf die ungelösten Probleme freigeben: Noch immer laufen den Gewerkschaften die Mitglieder davon; mit 7,36 Millionen wurde im vergangenen Jahr der tiefste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht, der Schwund hat sich zuletzt sogar wieder beschleunigt. Das sollte der Arbeitnehmerlobby eine Warnung sein: Änderungen in der Organisationsstruktur wie die Fusion zu Verdi helfen nicht weiter. Eine inhaltliche Neuausrichtung tut not.

          An deren Anfang müßte die Erkenntnis stehen, daß sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Betätigung geändert haben: durch die verschärfte internationale Standortkonkurrenz und die Überlastung der sozialen Sicherungssysteme. Doch statt ihre makroökonomische Doktrin der Wirklichkeit anzupassen, glauben die Gewerkschaften unbeirrt an die Allmacht und Allzuständigkeit des Staates und pflegen ein statisches Arbeitsmarktverständnis, das eine Beschäftigungsexpansion nur durch die Rationierung bestehender Stellen ermöglicht und sich ansonsten auf die Stillegung überschüssiger Arbeitskraft konzentriert. Statt den Modernisierungsprozeß in den Sozialversicherungen voranzutreiben, was das Eingeständnis eigener Versäumnisse bedeutete, basteln sie lieber an ihrer Unschuldslegende.

          Das ist verantwortungslos. Wollen die Gewerkschaften ihre Funktion als Anwälte der Arbeitnehmer wahrnehmen, müssen sie deren Interessen - und nicht eigene - vertreten. Als Multiplikatoren stehen sie in der Pflicht, bei den Bürgern für die notwendige Modernisierung zu werben. Die Marktkräfte werden die Anpassung in jedem Fall erzwingen - je später, desto schmerzhafter. Von einem Strategiewechsel könnten die Gewerkschaften nur profitieren: Nicht Besitzstandswahrung, sondern die Mitgestaltung des Wandels brächte ihnen den Beifall der Mitglieder ein - und bescherte ihnen nebenbei neue gesellschaftliche Legitimität.

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