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Kommentar : Der Preis der Einwanderung

Jeder dritte Zuwanderer hat einen Hochschulabschluss, ein weiteres Drittel hingegen keine Berufsausbildung. Sie müssen, wie hier in Sachsen, weiter qualifiziert werden. Bild: dpa

Was ein Zuwanderer den deutschen Staat im Durchschnitt kostet, wird sich nie einvernehmlich klären lassen. Wichtiger ist danach zu fragen, welche Migranten wir brauchen. Hier ist die Antwort klar: mehr qualifizierte Zuwanderung. Dafür ist noch viel zu tun.

          Vier Jahre nach Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ debattieren die Deutschen wieder über Einwanderung. Den Anfang haben die Pegida-Demonstranten gemacht. In den vergangenen Wochen zog es dann auch Zehntausende Gegendemonstranten auf die Straßen. Die Parteien überlegen, wie sie darauf reagieren sollen. Die CSU etwa wollte Ausländer per Leitantrag dazu bringen, „in der Familie deutsch zu sprechen“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wiederum möchte über ein Einwanderungsgesetz diskutieren.

          Den größten inhaltlichen Fortschritt brachte bislang ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Präsident des Ifo-Instituts führte aus, dass Deutschlands Immigranten über eine unterdurchschnittliche Qualifikation verfügten. Deshalb verdienten sie weniger und profitierten von der Umverteilung durch den Sozialstaat. Hochqualifizierte dagegen kämen eher nicht. Sinns Fazit: „So, wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch.“ Konkret koste jeder Migrant den deutschen Staat im Durchschnitt 1800 Euro im Jahr.

          Keine eindeutige Antwort möglich

          Das von Sinn errechnete Defizit widerspricht auf den ersten Blick jener Zahl, die Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zuvor genannt hatte. Er war auf ein Plus von 3300 Euro gekommen. Der Unterschied ist einfach zu erklären: Beide Forscher addieren die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die Migranten in Deutschland zahlen, und subtrahieren davon die in Anspruch genommenen Leistungen. Dazu zählt Bonin nur individuell zurechenbare Sozialtransfers wie Kindergeld oder Hartz-IV-Bezüge. Außerdem legt er die Ausgaben für Bildung um. Wer an dieser Stelle aufhört zu rechnen, kommt auf den genannten Überschuss. Der Ifo-Präsident berücksichtigt hingegen alle staatlichen Ausgaben. In Sinns Rechnung bezahlt jeder auch die Infrastruktur und die Verwaltung mit. Dann wird aus dem Überschuss ein Defizit von 1800 Euro im Jahr, was bei Millionen Einwanderern ein großes Verlustgeschäft bedeutet.

          Das alles sagt noch nichts über die Wirkung von Zuwanderern auf den Arbeitsmarkt und die Demographie aus. In einer rein fiskalischen Betrachtung ist es aber vernünftig, auch die allgemeinen Staatsausgaben zu berücksichtigen. Trotzdem haben auch Sinns Gegner gute Argumente: Sie bezweifeln etwa, dass es fair ist, Neuankömmlinge an den Zinskosten für alte Staatsschulden zu beteiligen. Auch die Bundeswehr werde nicht zwangsläufig größer, wenn mehr Migranten kämen. Das sieht auch Hans-Werner Sinn so. Er hält es deshalb für möglich, das Defizit auf 1450 Euro zu reduzieren. Zur vollen Wahrheit gehört nicht zuletzt, dass der deutsche Staat im Jahr 2012, auf das sich die Rechnung bezieht, insgesamt ein Defizit auswies. Deshalb kommt man für jeden Einwohner auf negative Werte, nicht nur für Ausländer. Ein allgemein akzeptiertes Ergebnis wird es daher nie geben.

          Qualifizierte machen einen Bogen um Deutschland

          Für gesetzgeberische Konsequenzen ist eine Berechnung, wie sich „die Zuwanderer“ auf den Staatshaushalt auswirken, ohnehin zu allgemein. Die Frage ist vielmehr: Welche Zuwanderer brauchen wir? Aus ökonomischer Sicht ist das leicht zu beantworten: möglichst qualifizierte! Denn je höher die Qualifikation eines Menschen, desto größer ist seine Chance auf ein gutes Gehalt. Über höhere Abgaben profitiert davon die Allgemeinheit.

          Wer die durchschnittliche Qualifikation der Migranten erhöhen will, muss drei Gruppen unterscheiden: Asylbewerber, Zuwanderer aus der EU und Qualifizierte aus Nicht-EU-Staaten. Für Letztere sind die Tore weit offen. Wer über einen Hochschulabschluss verfügt und laut Arbeitsvertrag mindestens 47.600 Euro verdienen wird, darf einreisen. Facharbeiter dürfen kommen, wenn sie auf einer Liste mit gesuchten Berufen stehen. Trotzdem machen viele Qualifizierte einen Bogen um Deutschland, denn die Sprache gilt als schwierig, und die Abgabenlast ist hoch. Gleichwohl sollte sich Deutschland stärker um Qualifizierte aus Drittstaaten bemühen.

          Viel ist noch zu tun

          Bezüglich der Zuwanderung aus EU-Staaten sind die Handlungsspielräume eng, denn für Arbeitnehmer gilt uneingeschränkte Freizügigkeit. Für arbeitsunwillige EU-Bürger, die vor allem auf deutsche Sozialleistungen aus sind, gilt sie nicht. De facto aber gibt es Tricks, um trotzdem Sozialleistungen zu beziehen. So reicht oft schon das Anmelden eines Gewerbes aus, um Unterstützung zu erhalten. Arbeitsmarktexperte Bonin weist zwar darauf hin, dass „sich der weitaus größte Teil der EU-Binnenwanderung nach Deutschland nicht in die Sozialsysteme vollzieht“. Allerdings scheint bisweilen der politische Wille zu schwach, ungewünschten Sozialtourismus mit härteren Vorgaben und Kontrollen anzugehen.

          Ähnliches gilt für die Gruppe der Asylbewerber. Selbstverständlich will niemand einen Asylberechtigten nur im Falle einer positiven Kosten-Nutzen-Rechnung ins Land lassen. Es läuft aber etwas schief, wenn viele Flüchtlinge zu Unrecht über ein Nachbarland einreisen, um zielsicher in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht einzusehen ist auch, dass abgelehnte Asylbewerber viel zu selten abgeschoben werden. Zu viel Milde läuft auf eine ungesteuerte Migration hinaus. Deutschland jedoch braucht das Gegenteil: mehr qualifizierte Zuwanderung. Dafür ist noch viel zu tun.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

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