Kommentar : Der Mindestlohn
Wie Politiker mit dem Schlachtruf „Soziale Gerechtigkeit“ die Marktwirtschaft ins Gegenteil verkehren können, zeigt der Mindestlohn. Das Gesetz, mit dem der Bundestag den flächendeckenden Mindestlohn beschlossen hat, trägt den Namen „Tarifautonomiestärkungsgesetz“. Das ist eine bewusste Irreführung, denn der Gesetzgeber fügt der Tarifautonomie damit schweren Schaden zu. Seit den Wirtschaftswunderjahren ist Deutschland gut damit gefahren, die Tarifparteien die Löhne aushandeln zu lassen. Denn die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen besser als der Staat, mit welchem Lohn man im Wettbewerb bestehen kann. Und wenn der Markt unerwünschte Ergebnisse lieferte, konnte der Staat eingreifen, etwa durch Aufstockung des Lohns.
Der staatliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine Zäsur. Er entstammt keiner Tarifverhandlung, sondern ist eine Forderung der Gewerkschaften und der SPD. Die Union übernahm das gern – angeblich als Preis für die große Koalition, wie zuvor die Wiedereinführung der Frührente mit 63. Für die Sozialpolitiker ist diese große Koalition ein Glücksfall. Sie definieren und schließen „Gerechtigkeitslücken“, ohne dass eine Opposition mit wirtschaftlichem Sachverstand dabei stört.
Da das Argument, man müsse von seiner Hände Arbeit leben können, so eingängig ist, gab auch die Wirtschaft ihren Widerstand auf. Es stimmt ja auch: Im boomenden Deutschland ist in den meisten Regionen und Branchen der Mindestlohn kein Problem. Es gibt aber in Ostdeutschland noch viele Arbeitslose und leider auch im Westen schlecht ausgebildete junge Leute, für die der staatliche Mindestpreis für Arbeit zu hoch ist. Da der Staat die Unternehmen nicht zwingen kann, Arbeitsplätze zu erhalten, die sich nicht rechnen, werden Stellen verlorengehen. Das wird schleichend passieren. Teile der Landwirtschaft dürften aus Deutschland abwandern, in anderen Bereichen werden Maschinen Arbeitsplätze wegrationalisieren. Später, wenn der Mindestlohn, wie von den Gewerkschaften gefordert, 12 Euro oder mehr beträgt, könnte ein Abschwung das noch beschleunigen. Es ist ein Jammer, dass sich Deutschland nicht an anderen Ländern orientiert und nicht vorsichtiger an den Mindestlohn herangeht. Besonders traurig aber ist, dass nun auch in der Union das marktwirtschaftliche Erbe von Ludwig Erhard nichts mehr gilt.