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Kommentar : Der Doppelhut der EU-Kommission

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Was ist eigentlich die Aufgabe der EU-Kommission? Soll sie oberste Regierung Europas sein oder nur „Hüterin der Verträge“? Die Diskussion ist überfällig.

          Soll sich die Europäische Kommission als politische Instanz und damit als oberste europäische Regierung verstehen? Oder soll sie die Funktion wahrnehmen, die ihr in den europäischen Verträgen hauptsächlich zugewiesen ist - die einer Hüterin dieser Verträge, also einer Behörde, die über das Funktionieren des Binnenmarkts, die Wettbewerbsregeln und die Rahmenregeln der Währungsunion wacht? Die Diskussion darüber, die der Bundesfinanzminister jetzt angestoßen hat, ist überfällig - auch wenn die Kommission den Eindruck vermittelt, das Problem gebe es gar nicht.

          Wolfgang Schäuble hat recht: Der Anspruch von Behördenchef Jean-Claude Juncker, eben keine Behörde, sondern ein politisches Gremium zu führen, hat Rückwirkungen auf die Gewaltenteilung in der EU. Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die Aufgabe, sich um die Durchsetzung allgemeiner Regeln zu kümmern. Als EU-Regierung handelt sie gerade nicht regelgebunden, sondern diskretionär. Der Doppelhut, den sie sich besonders unter Juncker aufgesetzt hat, war so nie vorgesehen.

          Die Idee, dass etwa der Wettbewerbsschutz dem Zugriff der Politik entzogen sein sollte, hat auf nationaler Ebene zu unabhängigen Kartellämtern geführt. Auf der EU-Ebene war diese Unterscheidung lange Zeit unnötig, weil die Kommission fast ausschließlich für solche „unpolitischen“ Aufgaben zuständig war. Ob sie gleichzeitig politisch und unpolitisch agieren kann, ist wahrlich keine triviale Frage. Dies zeigt sich besonders deutlich in der gerade von Juncker praktizierten Anwendung des Stabilitätspakts. Als die Kommission Frankreich im Februar wieder einmal mehr Zeit zur Senkung des Defizits gab, begründete sie das ausdrücklich damit, eine politische Kommission zu sein.

          Schäuble hat einen wunden Punkt getroffen

          Mag sein, dass Schäuble seine feinsinnigen Gewaltenteilungsargumente nur vorschiebt. Sicher ist, dass ihm die ganze Richtung nicht behagt, in die sich die Juncker-Kommission im vergangenen Jahr bewegt hat. Der Kommissionschef hat sich in der Griechenland-Krise eine politische Rolle angemaßt, die ihm nicht zukommt, weil nicht die Brüsseler Behörde Athen mit Krediten versorgt, sondern die Regierungen der Eurostaaten, die sich dafür vor ihren Parlamenten und ihren Bürgern rechtfertigen müssen.

          Die beleidigte Reaktion der Kommission auf Schäuble belegt jedenfalls, dass dieser einen wunden Punkt getroffen hat. Der Minister übersehe die „neue institutionelle Wirklichkeit“ in der EU, heißt es in der Behörde. Schließlich sei mit Juncker erstmals der erfolgreiche Europawahl-Spitzenkandidat zum Kommissionspräsidenten gekürt worden. Der Luxemburger leitet daraus eine neue demokratische Legitimation für sich als europäischen Regierungschef ab. Dieses Argument ist ohnehin fragwürdig, weil das Institut der Spitzenkandidatur handstreichartig eingeführt wurde und die geringe Wahlbeteiligung keine überragende Legitimation des Chefs der Kommission nahelegt. Wenn man das Argument aber akzeptiert, stellt sich die Frage umso mehr, ob die Kommission noch Hüterin der Verträge sein kann - genau wegen der „neuen institutionellen Wirklichkeit“.

          Eine überzeugende Antwort auf seine Frage hat Schäuble vorerst selbst nicht. Seiner Idee, die Aufsicht über Wettbewerb, Binnenmarkt oder Stabilitätspakt in neue, unabhängige Behörden auszulagern, liegt entweder ein Denkfehler zugrunde - oder sie ist bewusst darauf angelegt, diese Aufsicht zu schwächen. Es hilft dem Wettbewerb nicht, wenn die Kommission ihre gewachsenen und gerichtlich abgesicherten Durchgriffsrechte verliert. Das (übrigens uralte) Argument, mit einem europäischen Kartellamt lasse sich die Politisierung der Wettbewerbspolitik verhindern, überzeugt nicht. Das Bundeskartellamt, das da offenbar als Vorbild dient, steht nicht besser da, denn es wird regelmäßig durch die politisch begründete Ministererlaubnis ausgebremst.

          Eine EU-Kommission, die sich nicht mehr um den Schutz des Wettbewerbs kümmern müsste, hätte allen Anreiz, eine neue, kaum etablierte Behörde politisch genauso auszubremsen. Besondere Schwierigkeiten hätte eine solche Behörde, die Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln gegen die Mitgliedstaaten durchzusetzen - was vielleicht Schäubles Absicht entspricht. Mit Blick auf die Durchsetzung des Stabilitätspakts sollte es der Minister mit dem Vergießen von Krokodilstränen ohnehin nicht übertreiben. Denn bei aller Kritik an Junckers Umgang mit dem Pakt sind es die Finanzminister, die am Ende über Sanktionen gegen Defizitsünder entscheiden. Vielleicht ließe sich der Pakt besser durchsetzen, wenn ihnen diese Zuständigkeit genommen würde.

          Die von Schäuble angestoßene Diskussion sollte sich insofern nicht so sehr darauf konzentrieren, ob und wie die EU-Institutionen umzubauen sind. Es geht „nur“ darum, zu verhindern, dass die Kommission ihr Mandat überdehnt. Theoretisch wäre da auch der Europäische Gerichtshof gefragt, der auf diesem Ohr freilich schon immer taub war. Deshalb müssen sich die Mitgliedstaaten auf das konzentrieren, was in ihrer Macht steht. Dazu gehört beispielsweise, die Einführung einer eigenen EU- oder Eurosteuer zu verhindern.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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