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Kommentar : Dem Paradies zu nah

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Manche Geister, die die Politik beschwor, ist der Bürger nicht mehr losgeworden. Schien nicht die Schweiz als uneinnehmbares Bollwerk gegen die Harmonisierung der europäischen Zinsbesteuerung?

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          Manche Geister, die die Politik beschwor, ist der Bürger nicht mehr losgeworden. Schien nicht die Schweiz als uneinnehmbares Bollwerk gegen die Harmonisierung der europäischen Zinsbesteuerung? Insofern wäre es grob fahrlässig, die von Deutschland und Frankreich jüngst vom Zaun gebrochene Debatte über eine einheitliche europäische Mindestbesteuerung auf die leichte Schulter zu nehmen. Es mag beruhigen, daß auf absehbare Zeit das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen die Vorstöße der Steuerkartellbrüder diesseits und jenseits des Rheins verhindern dürfte. Wie lange aber hält dieses Prinzip noch? Über die Europäische Verfassung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Versuche, hier ein Einfallstor für Mehrheitsentscheidungen zu schaffen, gibt es durchaus. Die Gefahr, daß sie in letzter Minute erfolgreich sein könnten, ist nicht gänzlich gebannt.

          Deutschland liegt seit kurzem nahe am Paradies, steuerlich betrachtet. Mit der Erweiterung hat sich der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union ganz erheblich verschärft. Die jungen Mitglieder im Osten haben insbesondere ihr Unternehmensteuerrecht auf Vordermann gebracht und experimentieren mit Tarifen, die aus deutscher Sicht ins Reich der Legende gehören. Estland läßt Gewinne steuerfrei, solange sie im Unternehmen bleiben. Sehnsüchtig dürften die Investoren auch nach Litauen, Lettland, Ungarn oder Polen blicken, die mit Sätzen zwischen 15 und 19 Prozent locken. Die Slowakei verblüfft mit einem einheitlichen Steuersatz für Unternehmen, Bürger und Konsum von 19 Prozent.

          Im Vergleich nimmt sich Deutschland als Vorhof der Hölle aus, obwohl die rot-grüne Bundesregierung gerade im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht nicht untätig gewesen ist und die Steuersätze mehrfach gesenkt hat - auf das niedrigste Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch werden Gewinne der Kapitalgesellschaften, die die Gewerbesteuer nicht verrechnen können, immer noch nominal mit rund 37 Prozent belastet. Die der progressiven Einkommensteuer unterworfenen Personenunternehmen zahlen an der Spitze 45 Prozent.

          Sicherlich, die Steuersätze sind nur ein Teil der Wahrheit über die Steuerbelastung. Die ganze Wahrheit ergibt sich erst, wenn die Bemessungsgrundlage berücksichtigt wird, auf die die Sätze angewendet werden. Je nachdem wie umfassend oder löchrig diese ist, wandelt sich das Bild. Doch auch in Untersuchungen, die das berücksichtigen, schneidet Deutschland schlecht ab. Die effektive Steuer auf jeden Euro Gewinn liegt hierzulande im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie in den neuen EU-Staaten. Auch der Vergleich mit der alten EU der Fünfzehn bietet keinen rechten Trost, denn der Steuerstandort Deutschland ist für Unternehmen rund ein Drittel teurer.

          Diese Vergleiche sind es, die der Politik mittlerweile den Schlaf rauben. Doch statt sich dem Wettbewerb zu stellen, wollen sie den Wettbewerb abstellen. Nichts anderes hat die von Gerhard Schröder und Jacques Chirac in dieser Woche auf den Weg gebrachte deutsch-französische Mindeststeuer-Initiative im Sinn. Sie will den jungen EU-Mitgliedern einen wichtigen Wettbewerbsvorteil nehmen mit der Begründung, hier werde Steuerdumping betrieben. Der Vorwurf ist nicht haltbar. Die günstigen Steuertarife gelten im jeweiligen Land für jedermann, sie sind keine allein auf ausländische Unternehmen zielenden Lockangebote.

          Der zweite Vorwurf hat mehr Substanz. Er lautet: Nur weil die EU den neuen Mitgliedern die Infrastruktur zahle, können sich diese so niedrige Steuersätze leisten. Daß hier ein Zusammenhang besteht, läßt sich nicht von der Hand weisen. Der naheliegende Schluß daraus aber kann doch nur heißen, die Infrastrukturhilfen zu überprüfen und gegebenenfalls deutlich zu senken. Wer den neuen EU-Ländern höhere Steuersätze vorschreibt, zäumt das Pferd von hinten auf.

          Soviel sollte klar sein: Bricht sich der Steuerprotektionismus à la Deutschland und Frankreich Bahn, wird er nicht höhere, sondern geringere Steuereinnahmen zur Folge haben, weil produktive Unternehmen dann einen Bogen um die EU schlagen werden. Sie wird im globalen Wettbewerb verlieren, solange günstigere Standorte locken.

          Statt mit Chirac die Abschottung zu proben, wäre Schröder besser beraten, machte er sich mit der Opposition jetzt ernstlich daran, ein wettbewerbstaugliches Steuerrecht auszuarbeiten. Dazu müssen die Regeln stark vereinfacht und die Sätze gesenkt werden - nicht auf polnisches oder lettisches Niveau, den Abstand zu den Newcomern aber gilt es deutlich zu verringern. Schließlich bietet Deutschland immer noch Infrastruktur- und Stabilitätsvorteile, die sich durchaus in etwas höheren Steuern niederschlagen dürfen. Ob die Zahlungsbereitschaft reicht, um die üppige soziale Sicherung weitgehend ungeschmälert zu erhalten, darf allerdings bezweifelt werden.

          Gereifte Steuerpläne finden sich in vielen Schubladen. Es ist Zeit, der gestrigen Aufforderung des Steuerrechtlers Joachim Lang in dieser Zeitung zu folgen, die Pläne zusammenzubringen - mit möglichst viel fachlichem Sachverstand und möglichst wenig politischer Begleitmusik. Dabei wäre es nicht nur im Sinne der Steuergerechtigkeit, sondern auch im Sinne freiheitlicher Wirtschaftsentscheidungen wünschenswert, wenn der Staat jeden netto verdienten Euro unabhängig von seiner Herkunft einkommensteuerlich gleich behandelte. Angesichts der Konkurrenz ringsum, die Unternehmensgewinne oft stark privilegiert, ist das keine leichte Aufgabe. Möglich erscheint das nur, wenn Deutschland zur Finanzierung der Staatsaufgaben stärker auf Konsumsteuern setzt. Der Preis für eine leistungsfreundliche niedrige Einkommensteuer ist realistisch betrachtet eine höhere Mehrwertsteuer. Auch das gilt es ehrlicherweise zu bedenken.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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