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Kommentar : Das Trumpcare-Desaster

750 Dollar für eine Pille zur Behandlung von Aidspatienten? Das ist in Amerika normal. Bild: Rainer Wohlfahrt

Teure Medikamente und kostspielige Behandlungen: In Amerikas Gesundheitssystem fehlen Wettbewerb, Preistransparenz - und ein Präsident, der das Feld durchdringt.

          Die Einführung einer staatlichen Gesundheitsvorsorge für (fast) alle hatte in den Vereinigten Staaten einen Kulturkampf heraufbeschworen, der immer noch nicht zu Ende ist. Schon bevor Barack Obama das Weiße Haus beziehen durfte, musste er sich gegen den Vorwurf wehren, er wolle mit Obamacare Amerikas Nationalcharakter der Freiheit und des Unternehmergeistes opfern zugunsten eines europäischen Sozialstaatsmodells der Stagnation und Umverteilung.

          Für die einflussreichen konservativen Talkradio-Moderatoren und rechte Denkfabriken öffnete Obama die Tür zum Sozialismus. Diese ideologische Überstilisierung hielt die Republikaner davon ab, sich mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit einem wichtigen Problem zu widmen: Für immer mehr Leute waren Gesundheitsdienstleistungen nicht mehr erschwinglich. Schulden für medizinische Leistungen waren die wichtigste Ursache für Privatinsolvenzen vor der Einführung von Obamacare 2010.

          Zulassung für Generika ist sehr aufwendig

          Eine gewissenhafte Analyse hätte den Marktwirtschaftlern unter den Konservativen gezeigt, dass medizinische Leistungen in den Vereinigten Staaten grob doppelt so teuer sind wie in anderen Industrieländern, in welchen die Bürger im Schnitt besser versorgt werden. Hohe Preise aber sind ein Alarmsignal für mangelnde Konkurrenz und fehlende Preistransparenz. Das amerikanische Gesundheitswesen ist – wie das vieler Länder – geprägt durch Monopole, Quasimonopole und Kartelle, die durch staatliche Regulierung gedämpft, aber auch zum Teil ermöglicht werden.

          Auf solchen Märkten kann es sich die Firma Turing erlauben, den Preis einer Pille zur Behandlung von Aidspatienten um 5000 Prozent auf 750 Dollar zu erhöhen. Als das vor zwei Jahren geschah, folgte eine Welle öffentlicher Empörung, die in peinlichen Senatsanhörungen des Chefs der Firma gipfelte. Der aufmerksame Beobachter lernte aber, dass die Pille keinen Patentschutz genoss und in einigen Ländern für einen Dollar zu haben war. Doch der Zulassungsprozess für Medikamente mit gleichem Wirkstoff (Generika) ist in den Vereinigten Staaten so aufwendig, dass Turing in einer durch Regulierung abgeschirmten Nische Monopolrenditen abschöpfen konnte. Viele Unternehmen haben das Drehbuch von Turing abgekupfert.

          Weniger Geld, aber mehr Auswahl?

          Das ist nur ein Beispiel aus einem der größten Kostenblöcke im Gesundheitswesen. Es repräsentiert die Marktverhältnisse, denen die freiheitsliebenden Republikaner ihre Bürger aussetzen wollen, wenn sie ihr Modell der Entscheidungsfreiheit, Wahlmöglichkeit und höheren Selbstbeteiligung propagieren. Die Amerikaner werden mit Gesundheitsdienstleistern konfrontiert, die große Preissetzungsmacht haben, weil sie die Regulierung zu ihren Gunsten zu beeinflussen vermochten, wie jüngst erst zu beobachten war. Republikaner und einige Demokraten mit großen Pharmakonzernen in ihren Bezirken haben noch im Januar ein Gesetz verhindert, das den Import der deutlich billigeren Arzneien aus Kanada erlaubt hätte.

          Der Glaube fehlt nach solchen Abstimmungen, dass die von Republikanern formulierte berechtigte Sorge, Amerika könnten in absehbarer Zeit die sozialen Sicherungssysteme finanziell die Ohren fliegen, mehr als bloße Rhetorik ist. Der Trumpcare-Vorschlag der Republikaner wirkt in diesem Kontext geradezu brutal: Die Bürger sollten weniger Geld und dafür mehr Wahlfreiheit bekommen in Märkten, die durch Marktmacht und asymmetrische Information gekennzeichnet sind.

          Auch Obamacare braucht Verbesserungen

          Wenn die Zeichen nicht täuschen, dann haben neben libertär-konservativen auch moderate Republikaner Trumpcare verhindert. Das ist einerseits gut und andererseits nicht. Denn auch Obamacare verdient eine echte Reform wegen zahlreicher Schwächen. Es hat die Kostensteigerungen weniger gebremst als allgemein erhofft. In vielen Regionen haben sich Krankenversicherungen zurückgezogen, so dass die Bürger keine Alternative haben. Die Kostenbelastungen für Besserverdiener, die mit dem Einkommen oberhalb der Subventionsgrenzen für Obamacare liegen, sind erheblich.

          Das ärgert nicht nur Besserverdiener, es hält auch ärmere Mitbürger davon ab, zu viel zu verdienen, denn der Verdienst würde schnell von der Krankenversicherung gefressen. Schließlich haben vor allem kleine Unternehmen einen Anreiz, ihre Leute nur in Teilzeit zu beschäftigen, weil sie ihnen dann keine Krankenversicherungen anbieten müssen, was einen kleinen Teil der Unterbeschäftigung in Amerika erklärt.

          Donald Trump hat im Wahlkampf ein Gesundheitssystem für Amerika versprochen, das fast alle Bürger absichert und günstiger als Obamacare ist. Dieses Ziel zu erreichen wäre auch möglich. Ein erster guter Schritt läge darin, mehr Wettbewerb in das System zu bringen. Dafür müssten die Republikaner vom ideologischen Kampfmodus auf Regierungspragmatismus umstellen. Und sie müssten von einem Präsidenten im Weißen Haus geführt werden, der die Komplexität der Gesundheitspolitik durchdringt, eine eigene Agenda hat und durchzusetzen versteht. Ein solcher ist allerdings nicht in Sicht.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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