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Kommentar : Das letzte Gefecht der IG Metall

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An diesem Dienstag haben die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie die letzte Chance, noch innerhalb der Friedenspflicht einen Tarifabschluß zu schmieden. Doch daraus wird wohl nichts. Schon rüstet die IG Metall zum Kampf, am 29.

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          An diesem Dienstag haben die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie die letzte Chance, noch innerhalb der Friedenspflicht einen Tarifabschluß zu schmieden. Doch daraus wird wohl nichts. Schon rüstet die IG Metall zum Kampf, am 29. Januar ist quer durch die Republik mit ersten Warnstreiks und Kundgebungen zu rechnen. Selbst ein unbefristeter Arbeitskampf scheint nicht mehr ausgeschlossen.

          Die IG Metall agiert wie ein angeschossenes Raubtier - und verspielt damit das restliche Vertrauen in ihren Reformwillen. Statt Proteste zu organisieren, sollte sich die Gewerkschaft schleunigst wieder an den Verhandlungstisch setzen und einen Abschluß zimmern, der dem Ernst der Lage entspricht. Auch sie müßte inzwischen begriffen haben, daß es nach drei Jahren Stellenabbau und wirtschaftlicher Stagnation nicht darum gehen kann, weitere Lohn- und Gehaltszuwächse zu verteilen. Um den erwarteten Aufschwung nicht zu gefährden und die Basis für einen allmählichen Beschäftigungsaufbau zu legen, wäre allein eine Nullrunde angemessen. Mit ihrem 1,2-Prozent-Angebot sind die Arbeitgeber daher schon an die Grenze des Zumutbaren gegangen. Damit muß sich die IG Metall zufriedengeben.

          Für Gewerkschaftsvize Berthold Huber dagegen sind die 1,2 Prozent "meilenweit entfernt von einer Grundlage für ernsthafte Verhandlungen". Diese Rhetorik offenbart, daß die IG Metall auch in der Tarifrunde 2004 nach dem gewohnten Schema verfährt - und damit sehenden Auges ihre Mitglieder in die Arbeitslosigkeit treibt. So wie sie im Wahljahr 2002 mitten in der Wirtschaftskrise mit einem Vier-Prozent-Abschluß die Wettbewerbskraft der Betriebe schwer beschädigt und den Anstieg der Erwerbslosigkeit noch beschleunigt hat, will sie auch jetzt von Lohnzurückhaltung nichts wissen.

          Selbst organisationspolitische Bedenken können die IG Metall nicht von diesem Irrweg abbringen. Die Ankündigung ihres Vorsitzenden Jürgen Peters, er werde lieber den Flächentarif in den neuen Bundesländern opfern, als ihn durch niedrigere Standards für das Gros der Betriebe akzeptabel zu machen, läßt die wilde Entschlossenheit der Gewerkschaft erahnen, Besitzstände mit Zähnen und Klauen zu verteidigen und dafür sogar eine weitere - diesmal irreversible - Schwächung ihrer Organisationsmacht hinzunehmen.

          Diese Raserei hat zum Teil interne Gründe. Die neue Gewerkschaftsführung, die sich in den vergangenen Wochen mühsam zusammengerauft hat, wird von der eigenen Organisation noch immer argwöhnisch beobachtet. Mit dem verlorenen Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland hat Peters an der Basis viel Kredit verspielt. Er kann es sich nicht leisten, nun auch noch seine treuesten Bataillone im Westen zu verprellen. Die aber wünschen sich eine kampfstarke IG Metall, die allen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber trotzt, den materiellen Einbußen durch die Agenda 2010 spürbare Lohnzuwächse entgegensetzt und die sich von der Politik nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen läßt. Mit seinem im Dezember gegebenen Versprechen, die IG Metall sei "bereit - wenn es erforderlich ist -, den Spielraum für weitere betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen zu vergrößern", hat sich Peters intern nicht viele Freunde gemacht. Die Funktionäre werden daher genau hinsehen, wieviel Terrain ihr sonst so kämpferisch auftretender Boß preiszugeben bereit ist.

          Noch suggeriert die Gewerkschaftsführung ihren Mitgliedern, die Verhandlungen könnten auch ohne deutliche Tariföffnung beendet werden. Das wird sich rasch als Wunschdenken entpuppen. Es war nämlich nicht der massive Protest der Betriebsräte und Funktionäre, der die Politik im Vermittlungsausschuß davon abgehalten hat, gesetzliche Öffnungsklauseln zu beschließen, sondern einzig und allein Peters' in letzter Minute gegebenes Versprechen, freiwillig für eine Tariföffnung zu sorgen. Beide Seiten - auch Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser - stehen in der Pflicht, diesen Vertrauensvorschuß einzulösen. Sonst muß spätestens Ende des Jahres der Gesetzgeber handeln.

          Kernthema der diesjährigen Tarifrunde sind daher weder die Lohnprozente noch die Flexibilisierung der Arbeitszeit; hierüber würden sich beide Seiten rasch einig. Die alles entscheidende Frage lautet, ob erstmals eine generelle und unkonditionierte Öffnung für betriebliche Abweichungen vom Flächentarif gelingt. Dies erklärt auch die Vehemenz des gewerkschaftlichen Widerstands. Der von den Arbeitgebern geforderte betriebsindividuelle Arbeitszeitkorridor von 35 bis 40 Wochenstunden gäbe den Unternehmen die Möglichkeit, im Einvernehmen mit Betriebsrat und Belegschaft die Arbeitskosten um bis zu 12,5 Prozent zu senken - weit mehr, als die Gewerkschaft in den Vorjahren mühsam an Lohnprozenten erkämpft hat. Zugleich räumte die Abkehr von der 35-Stunden-Woche endlich auch im Westen mit dem Irrglauben auf, daß kollektive Arbeitszeitverkürzung neue Stellen schaffe. In diesem doppelten Tabubruch - der offenen Korrektur der Lohn- und der Arbeitszeitpolitik der mächtigsten deutschen Einzelgewerkschaft - liegt die ganze Brisanz der Tarifrunde.

          Die IG Metall zieht in ihr letztes Gefecht für die Dogmen von gestern. Sie will die Kostenentlastung der Unternehmen und die Verlagerung von Entscheidungen auf die Betriebsebene verhindern. Doch gegen den Druck der Märkte, die beides erzwingen werden, kann die Gewerkschaft nicht gewinnen. Selbst wenn sie die alten Ziele jetzt noch einmal erfolgreich verteidigt, wäre dies ein Pyrrhussieg. Gestärkt wird sie aus dieser Tarifrunde nur hervorgehen, wenn sie Perspektiven für mehr Beschäftigung schafft.

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