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Kommentar : Atom und Haftung

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Der überhastete Atomausstieg war eine Panikreaktion der Regierung auf Fukushima. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht damit befassen. Ob das den Versorgern noch hilft?

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          Legitim sind die Klagen der Energieversorger gegen den überhasteten Atomausstieg allemal. Die Panikreaktion von Union und FDP auf das Seebeben im fernen Japan hat die Branche Milliarden gekostet. Die Konzerne wollen die Entscheidung nicht einmal rückgängig machen, sondern nur Schadensersatz. Ihre Erfolgsaussichten sind offen.

          Gewinnerwartungen fallen nach Ansicht von Staatsrechtlern nicht unter das Grundrecht auf Eigentum; zudem darf die Politik dieses nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Grundgesetzes auch einschränken. Die Regierung hat allerdings mit der kurz vorher beschlossenen Verlängerung der AKW-Laufzeiten einen Zickzackkurs beschritten.

          Karlsruhe könnte sich daher auf die Frage konzentrieren, ob die restlichen Strommengen, die der Bundestag den Konzernen zugestanden hat, als Entschädigung ausreichen. Immerhin hatten die Unternehmen 2002 selbst einer Kontingentierung zugestimmt.

          Womöglich geben die Richter den Klägern nur in Sonderfällen recht, in denen eine Abschaltung gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Schade wäre es jedenfalls, knickten die Betreiber vor einem Urteil ein, um einen Deal mit der Regierung über Kosten und Haftung zu schließen.

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